Ausbildungsförderung SPD fordert mehr Geld für Studenten mit Bafög
BERLIN · Bildungspolitiker der SPD haben angekündigt, den geplanten Finanzrahmen für eine Reform des Bafög zu erhöhen. Nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil reichen die in der vorläufigen Finanzplanung veranschlagten Mittel nicht aus, um eine spürbare Erhöhung des Bafög finanzieren zu können.
Vereinbart ist, dass der Bund ab 2015 die Zahlungen an Studenten durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) übernimmt und dass die Leistung im Jahr 2016 reformiert wird.
Förderungsberechtigte Studenten, Auszubildende und Schüler dürfen dann ab dem Wintersemester 2016/17 auf mehr Geld hoffen. Bisher hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür im Jahr 2016 rund 140 und ab 2017 jährlich etwa 500 Millionen Euro eingeplant.
SPD-Fraktionsvize Heil reicht das nicht. "Eines ist klar", sagte der Sozialdemokrat, "die Erhöhung des Bafög kommt zum Wintersemester 2016/17. Aus Sicht der SPD wird aber der Rahmen, den das Finanzministerium mit rund 600 Millionen Euro bis 2017 beziffert hat, nicht ausreichen. Da muss noch nachgelegt werden."
Mit einer Novelle wolle er aber warten, bis Anfang 2016 der nächste Bafög-Bericht erscheint. Auf dessen Grundlage könne besser über eine Reform entschieden werden. "Von einer Erhöhung, die jetzt verabschiedet, dann aber fast zwei Jahre auf Eis gelegt wird, halte ich wenig bis nichts", sagte Heil unserer Zeitung.
Durch die Übernahme der Bafög-Zahlungen durch den Bund sollen die Länder entlastet werden, damit sie die freiwerdenden Mittel in den Bereichen Bildung und Kindertagesbetreuung investieren können.