SPD fordert Kita-Gipfel
Berlin/Düsseldorf (tor) Die jüngsten Zahlen über den schleppenden Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Deutschland haben eine lebhafte Debatte ausgelöst. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) versicherte gestern in Berlin, am Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab Mitte 2013 werde nicht gerüttelt. Sie forderte erneut die Länder auf, die Mittel des Bundes abzurufen.
Kritik kam dafür von der Opposition: Während Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im schleppenden Ausbau der Kita-Plätze eine Bankrotterklärung der Koalition sieht, nannten SPD-Politiker die "einseitigen Schuldzuweisungen" der Familienministerin an die Adresse der Länder unangebracht. Die Sozialdemokraten fordern einen Krippengipfel, um den Ausbau der Kita-Betreuung in Deutschland voranzubringen. "Bund, Länder und Kommunen müssen die bestehenden Probleme gemeinsam analysieren und sich auf konkrete Maßnahmen verständigen", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks. Es sei schon länger klar, dass der von 2013 an geltende Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr zusätzlicher Kraftanstrengungen bedürfe.
Die SPD-Bundestagsfraktion werde bei den laufenden Haushaltsberatungen beantragen, für das Jahr 2012 zusätzlich 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.
Andreas Blanke, Vorsitzender des Landeselternrates Kita NRW, sieht wegen des Kita-Notstandes im Land Millionenforderungen auf staatliche Einrichtungen zukommen. "Wenn der Gesetzgeber den Rechtsanspruch auf eine Betreuung der Kleinkinder ab 2013 nicht einlösen kann, steht den Eltern unter Umständen Schadensersatz zu", sagte Blanke unserer Zeitung. Denkbar wäre das etwa in Fällen, in denen Eltern ihre Berufstätigkeit aufgeben oder einschränken müssen, weil sie mangels ausreichender öffentlicher Angebote die Betreuung ihrer ein- bis dreijährigen Kinder trotzdem weiter selbst übernehmen müssen. "In solchen Fällen entsteht ein Einkommensverlust, weil der Staat Angebote vorenthält, auf die die Eltern einen Rechtsanspruch haben", erklärt Blanke, "das könnte zu berechtigten Schadensersatzforderungen führen." Eltern, die ab 2013 vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder suchen, empfiehlt Blanke eine Klage gegen das Jugendamt. Der Landeselternrat Kita NRW will ab 2013 Sammelklagen organisieren. Dass die Klagen allein das Versorgungsproblem lösen, glaubt Blanke nicht: "Bis der Rechtsweg durchschritten ist, wird das Kind im Zweifel längst Abitur gemacht haben", sagt er. Trotzdem sei die Klage betroffener Eltern als politische Drohkulisse wichtig.
