Berlin SPD erwartet Aufklärung

Berlin · SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat zurückhaltend auf die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen eines Privatkredits reagiert. Die Vorhaltungen beträfen immerhin das Staatsoberhaupt, er wolle aber nicht spekulieren, sagte Steinmeier. Es sei jetzt Aufgabe des Bundespräsidenten, die Vorwürfe zu entkräften. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, wirft der Fall viele Fragen auf. Der Bundespräsident werde ein großes Interesse haben, dies alles aufzuklären. Zwar habe Wulff den niedersächsischen Landtag nicht belogen, als er eine Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmer Egon Geerkens verneint habe. "Aber: Ich kann den Ärger der Abgeordneten des Landtages verstehen. Denn Christian Wulff hat ihnen nicht die ganze Wahrheit gesagt", sagte Oppermann.

Intern reagierten Koalitionspolitiker mit Kopfschütteln "Formal ist das kein Problem, aber für das höchste Staatsamt peinlich", sagte ein führendes Mitglied der FDP. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte: "Dazu gibt es von meiner Seite nichts zu sagen." Es sei gute Tradition, sich zum Amt des Staatsoberhauptes nicht zu äußern.

Die Vorwürfe gegen Wulff sind nach Einschätzung der CSU haltlos. Er könne nur feststellen, dass der Sachverhalt offen erklärt sei und es nichts zu kritisieren gebe, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Da sei nichts offen. Ein "Geschmäckle" gebe es nicht.

Das Ansehen von Christian Wulff ist nach Ansicht der Linken durch ein umstrittenes Privatdarlehen erheblich beschädigt worden. Da er nur den Kredit der Unternehmerfrau Edith Geerkens angenommen habe, habe er zwar "volljuristisch gesehen" richtig gehandelt, sagte Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. "Aber unsere Erwartungen an einen Bundespräsidenten sind etwas höher als nur formal juristisches Verhalten."

(RP)
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