Susanne Gaschke SPD erklärt Streit um Kieler OB für beendet

Kiel · Im Konflikt um den Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat ein parteiinternes Krisentreffen von Sozialdemokraten eine Einigung gebracht. Nach Angaben von SPD-Landeschef Ralf Stegner bedauerte Gaschke ihm gegenüber den Vorwurf an Ministerpräsident Torsten Albig, dieser habe ein Prüfverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium beeinflusst. Albig erklärte nach dem Treffen, die Angelegenheit sei für ihn jetzt erledigt. Am Nachmittag hatte in Kiel auf Einladung von Stegner eine vertrauliche kleine Runde getagt. Mit dabei waren Gaschkes Ehemann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Weber, Benjamin Raschke aus der SPD-Ratsfraktion und ein persönlicher Referent Gaschkes.

Die krankgeschriebene Oberbürgermeisterin nahm an dem Treffen nicht teil. In dem Steuerfall geht es um eine Eilentscheidung, mit der Gaschke im Juni einem Augenarzt nach jahrelangem Streit 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erließ, ohne die Kieler Ratsversammlung daran zu beteiligen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro ab.

(dpa)
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