Nach Verschwinden der Festplatte von Max Strauß: SPD empört über Ermittlungspanne
München/Augsburg (dpa). Mit Empörung hat die bayerische SPD- Landtagsfraktion auf die Computer-Panne bei den Ermittlungen gegen Max Strauß reagiert. Oppositionsführerin Renate Schmidt (SPD) sprach am Mittwoch in München von "krimineller Amtshilfe zu Gunsten der Familie Strauß". Das Justizministerium nannte den Fall peinlich für die bayerische Justiz.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Festplatte des Computers von Max Strauß, einem Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, nicht mehr bei dem vereidigten Sachverständigen gefunden werden konnte, der sie verwahrte. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt im Zusammenhang mit den Schmiergeldzahlungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber gegen Strauß.
Der Pressesprecher des bayerischen Justizministeriums, Gerhard Zierl, nannte die Angelegenheit "sehr bedauerlich und peinlich für die bayerische Justiz". Justizminister Manfred Weiß (CSU) sei äußerst betroffen. "Das ist ein einmaliger Fall, dass ein sichergestelltes Asservat verschwindet", sagte Zierl. Weiß habe bei der Generalstaatsanwalt einen Bericht angefordert und eine schnelle und vollständige Aufklärung des Falls verlangt. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein.
Die Festplatte sollte zur Wiederherstellung von Daten an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach Bonn geschickt werden. Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre wollte die Daten für seine Ermittlungen nutzen.
Die SPD-Fraktion verlangt in einem Dringlichkeitsantrag an den Landtag rückhaltlose Aufklärung. "Es fehlen einem teilweise die Worte bei diesem einmaligen Vorgang", sagte Schmidt. "Dieser Vorgang spottet jeder Beschreibung."
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt im Zusammenhang mit den Schmiergeldzahlungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber gegen Strauß. Hintergrund sind millionenschwere Schmiergeldzahlungen für Rüstungslieferungen ins Ausland. Das Ermittlungsverfahren gegen Schreiber hatte
