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SPD-Duo Scholz und Geywitz will neue Bürgerrechte

Papier der Vorsitzkandidaten : SPD-Duo: Scholz und Geywitz wollen neue Bürgerrechte

Olaf Scholz und Klara Geywitz wollen künftig als Doppelspitze die SPD anführen. Am kommenden Dienstag startet die Stichwahl. Jetzt hat das Duo in einem Papier seine Ziele zusammengefasst – und formuliert kämpferisch den Anspruch aufs Regieren.

Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben die Kandidierenden Olaf Scholz und Klara Geywitz ihre Ziele für die ersten 100 Tage einer möglichen Amtszeit formuliert. In einem noch unveröffentlichten Papier, das unserer Redaktion vorliegt, fordert das Duo außerdem neun neue Bürgerrechte und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gepaart mit einer Vermögenssteuer.

Unter dem Titel „Ein neuer sozialdemokratischer Aufbruch für die 2020er Jahre“ machen der Bundesfinanzminister und die frühere SPD-Generalsekretärin Brandenburgs auf sechs Seiten klar, dass sie 60 Jahre nach dem Godesberger Programm die SPD weiterhin als die linke Volkspartei Deutschlands sehen. Sie haben dabei einen klaren Anspruch auf das Regieren. Kämpferisch heißt es im Papier: „Die Wählerinnen und Wähler erwarten von der SPD die Fähigkeit und Bereitschaft, sowohl im Bund wie auch in den Ländern und Gemeinden kompetent regieren zu können.“ Man sei jederzeit bereit für eine Bundestagswahl.

Immer wieder hatten Scholz und Geywitz in den vergangenen Wochen für eine Fortsetzung der großen Koalition geworben, zugleich wollen sie die SPD wieder zur stärksten Kraft im Land machen. „Deutschland braucht eine Bundesregierung ohne CDU/CSU“, heißt es im Papier. „Wir wollen, dass die SPD das Zentrum einer solchen neuen Regierung bildet.“ Die Ära Merkel gehe zu Ende, das ergebe neue Chancen für die SPD, schreibt das Duo, das gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken antritt.

Vom 19. bis 29. November können die rund 430.000 Mitglieder abstimmen. Das Gewinnerteam wird vom Parteivorstand zur Vorsitzendenwahl beim Parteitag Anfang Dezember nominiert.

Scholz und Geywitz wollen bis Ende 2020 erreicht haben, dass die Bürger in der Sozialpolitik, der Steuerpolitik, der Wirtschafts-, Einwanderungs- und Integrationspolitik wieder wissen, wofür die SPD steht. Die SPD solle dann wieder kampagnenfähig sein. Es brauche „einige wenige Projekte für die nächsten Jahre, die wir gemeinsam klar kommunizieren“, schreiben Scholz und Geywitz. Die SPD müsse die Partei der Arbeit bleiben, glaubwürdig für modernen Feminismus stehen und sie soll Hoffnung für die junge Generation sein. Dafür will das Duo Bürgerrechte schaffen: Unter anderem ein Recht auf gebührenfreie Bildung, auf einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, ein Recht auf Kindergrundsicherung und das Recht, auch als Erwachsener noch einmal einen neuen Beruf lernen zu können. Auch ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, schnelles Internet, gute Gesundheitsversorgung und eine angemessene Rente nennen Scholz und Geywitz als Ziel der SPD für die 20er Jahre dieses Jahrhunderts.

Um das zu finanzieren, braucht es ein faires Steuersystem. Wenige Tage nach dem Beschluss des Bundestages zur Abschaffung des Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Bevölkerung stellen Scholz und Geywitz sich hinter das langfristige SPD-Ziel eines vollständigen Soli-Endes. „Unser Steuerkonzept sieht vor, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen und dafür die Steuersätze im Bereich der sehr hohen Einkommen anzuheben“, heißt es im Papier. Eine moderne Vermögensbesteuerung gehöre ebenso dazu. „Kapitaleinkommen sollen in Zukunft wieder genauso besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit.“ Man habe in den letzten Jahren und Monaten an entsprechenden Beschlüssen mitgearbeitet und trage sie aus Überzeugung mit, schreiben die Kandidaten für die künftige Doppelspitze. Ein weiteres Ziel: Klimaschutz mit Industriepolitik zusammenbringen und das Land so umbauen, dass man „auf Sicht“ ohne CO2 auskomme. „Das ist eine Aufgabe, die mit dem Aufbau Ost durchaus vergleichbar ist“, so das Duo.

Scholz und Geywitz, denen etwa von Mitgliedern der Jusos vorgeworfen wird, für die alte SPD und nicht für Erneuerung zu stehen, weisen das in ihrem Papier zurück. „Wir stehen für Erfahrung und Erneuerung.“ Olaf Scholz habe in Hamburg zweimal mit der SPD eine Wahl gewonnen, mit 48 und 46 Prozent. „Als die SPD Ende 2009 auch schlecht dastand, hat er sie aus der Opposition im Februar 2011 wieder in die Regierung geführt und die Partei dabei verjüngt und vielfältiger aufgestellt.“ Klara Geywitz kenne als frühere Generalsekretärin in Brandenburg die besonderen Herausforderungen der SPD im Osten. „Sie weiß deshalb auch, was es heißt, politische Arbeit vor Ort mit wenigen Mitgliedern zu organisieren.“ Die SPD müsse wieder für Zukunftskompetenz stehen, schreiben Scholz und Geywitz und mahnen: „Die nächsten Jahre sind entscheidend für die Zukunft der SPD und damit für die Politik in unserem Land.“

(jd)