Debatte um Spendenaffäre der Christdemokraten SPD: CDU verhöhnt die Verfassung
Berlin (rpo). Die SPD hat der CDU eine Verhöhnung der Verfassung vorgeworfen, weil sie sich nicht genug um die Aufklärung ihrer Spendenaffäre bemühe. Auch im Umgang mit der jüngsten Millionen-Überweisung des Ex-CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep habe sie immer nur auf öffentlichen Druck reagiert.
Die mysteriöse Überweisung einer Million Mark von Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an die Christdemokraten hat auch der Bundestag am Donnerstag nicht klären können. Die CDU wies in der von der SPD erwirkten aktuellen Stunde den Vorwurf zurück, ihr liege nichts an einer Aufklärung. Sie forderte von Kiep erneut, die Herkunft des Geldes zu nennen.
Die rot-grüne Koalition verlangte im Bundestag, Kiep zivilrechtlich zu verfolgen, um endlich Klarheit zu schaffen. Sie beklagte, der Parteienspenden-Skandal habe bundespolitische Auswirkungen auf alle übrigen Parteien. Nach eineinhalb Jahren CDU-Affäre stelle sich die Frage, warum nicht gegen all jene zivilrechtlich vorgegangen werde, die in der CDU "Funktion hatten und Geld beiseite geschafft haben", sagte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele vom Bündnis 90/Die Grünen. Offensichtlich wolle die Union gegen Kiep und andere nicht vorgehen aus Angst darüber, dass diese Leute noch mehr auf den Tisch legten, als bereits bekannt sei.
Der Grüne Abgeordnete Cem Özdemir warf der Union vor, durch ihr Verhalten "die Gesellschaft und die Demokratie" zu diskriminieren. Die CDU solle Kohl und andere Herren aus der Partei schmeißen. Solange dies nicht geschehe, werde die CDU gefangen sein in einem Strudel. Die CDU-Abgeordnete Andreas Voßhoff wies das Verlangen zurück und betonte, die Entscheidungen über Mitgliedschaften treffe lediglich die Union.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann hielt der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erneut vor, sie sei nicht in der Lage "die Probleme von Überraschungseiern" zu lösen. Die CDU reagiere nur auf Druck der Öffentlichkeit und von Zeitungsberichten. "Eine Menge Arbeit liegt noch vor der Merkel-CDU bevor sie behaupten kann: Wir sind wieder sauber", sagte der SPD-Politiker.
CDU/CSU sieht Ablenkungsmanöver
In der Aktuellen Stunde ging es um die mysteriöse Überweisung von Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an die Christdemokraten. Die Herkunft der eine Million Mark ist unbekannt. Laut CDU bleibt die Summe auf einem Sonderkonto, bis geklärt ist, ob der Betrag Kiep oder der Partei gehört. Die CDU/CSU sah in der Aktuellen Stunde ein Ablenkungsmanöver von Rot-Grün.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schmidt wies die Vorwürfe der Koaltionsparteien zurück und betonte, es gebe keine neue Verletzung des Parteiengesetze. Die Regierungskoalition wolle mit ihren Attacken vielmehr von den wirklichen Themen im Land ablenken, wie etwa die "katastrophale Arbeitslosenbilanz" der Bundesregierung. Die Union erwarte, dass die Aufklärung durch Kiep "unverzüglich erfolgt", erklärte Schmidt erneut. Dann werde die Verwendung der umstrittenen einen Million Mark "nach Recht und Gesetz erfolgen".
Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Max Stadler müssen die CDU-Mitglieder verzweifeln, wenn der CDU-Spendenskandal immer wieder aufkeime. Aus den Erkenntnissen des laufenden Untersuchungsausschusses seien unbedingt Folgerungen für die Zukunft zu treffen. So sei zu klären, wer künftig die Kontrolleure der Spendenaktivitäten kontrolliere.
