Abbau der "Kalten Progression" Die CDU plant eine Mini-Steuersenkung
Berlin/Köln · Auch die SPD ist zu einer Abmilderung der "kalten Progression" im Steuertarif bereit. Jetzt müssen noch die Bundesländer mitziehen. Kanzlerin Angela Merkel will aber die "schwarze Null" nicht gefährden.
Unmittelbar vor dem Bundesparteitag am Dienstag in Köln hat die CDU einen Kompromiss in ihrem Streit über Steuererleichterungen gefunden. Demnach will die Partei den finanziellen Spielraum erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zum Abbau der "kalten Progression" zu tun, wie es im vereinbarten Beschlussantrag heißt. Voraussetzungen blieben aber ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Die Steuerzahler sollen voraussichtlich in der ersten Stufe im Jahr 2017 um zwei Milliarden Euro entlastet werden.
Zuvor hatten der Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel sowie zahlreiche Kreis- und Landesverbände auf die Steuererleichterungen spätestens ab 2017 gepocht. Die CDU-Spitze hatte sich darauf aber nicht einlassen wollen, um die "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht zu gefährden. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Montagnachmittag erklärt, sie wolle nichts versprechen, was sie nicht halten könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war bei den entscheidenden Beratungen am Montagabend nicht anwesend. Mit den Ländern zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab, da auf sie die Hälfte der Steuermindereinnahmen zukommen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten sich zuvor skeptisch geäußert.
Die "kalte Progression" entsteht, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation ausgezehrt werden, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht. So muss er mehr Steuern zahlen und kann mit dem Lohnzuwachs nur die Preissteigerung auffangen. Trotz der Gehaltssteigerung sinkt seine Kaufkraft. Bei Gehaltserhöhungen für Steuerzahler mit Jahreseinkünften zwischen 12.572 und 19.152 Euro schlägt die "kalte Progression" 2015 laut Finanzministerium mit durchschnittlich 32 Euro Mehrbelastung zu Buche, bei Jahreseinkünften ab 74.978 Euro mit 222 Euro.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, erklärte: "Wir freuen uns, dass die Beseitigung der ,kalten Progression' noch diese Legislaturperiode angegangen wird." Das sei eine Frage des Willens, nicht der Möglichkeiten. Allerdings dringen MIT und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft auf eine dauerhafte Reform.
SPD macht Druck
Die SPD trieb die CDU bei der "kalten Progression" am Montag in die Enge. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU sich auf ihren Parteitagen klar positionieren. Wir wollen das." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, die Koalition müsse das Problem endlich angehen. "Ich hoffe, dass die CDU auf ihrem Parteitag Mut beweist und einen klaren Beschluss fasst. Die SPD jedenfalls ist gesprächsbereit", sagte er.
Auch die CSU erhöhte den Druck auf ihre Schwesterpartei. Der bayerische Finanzminister Markus Söder erklärte, der Abbau der "kalten Progression" gehöre zum "Markenkern der Union".
Der zweitägige CDU-Parteitag wird sich auch mit dem Thema innere Sicherheit befassen. Ein Burka-Verbot soll nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber teilte am Montag mit, dass ein entsprechender Antrag des Kreisverbandes Frankfurt in die Fachausschüsse überwiesen werden soll. Spannend werden die Personalwahlen. Bei Merkel geht es allerdings nur um die Frage, wie nah sie an die 100-Prozent-Zustimmung kommt.
