Bundesparteitag in Dortmund SPD beschließt Regierungsprogramm ohne Gegenstimme
Dortmund · Keine Gegenstimme, nur eine Enthaltung: Die SPD-Delegierten auf dem Programmparteitag in Dortmund zeigen Einigkeit und unterstützen die Pläne der Parteispitze für Deutschland.
Martin Schulz: Zitate aus der Parteitagsrede
Martin Schulz spricht schon fast eine Stunde, es geht gerade um die Stabilisierung des Rentenniveaus. Plötzlich unterbricht der SPD-Kanzlerkandidat seine Rede auf dem Programmparteitag. "Mann, ist das heiß hier", sagt er und entledigt sich seines Jacketts. In der Dortmunder Westfalenhalle brandet Applaus auf. Schulz, so scheint es, wird an diesem Tag von seiner Partei für alles gefeiert.
Außerhalb der SPD, die Schulz im März mit 100 Prozent an ihre Spitze wählte und am Sonntag auch das Wahlprogramm einstimmig beschließt, hält sich die Begeisterung für den Kanzlerkandidaten allerdings in Grenzen. Meinungsforscher sehen die Sozialdemokraten weit hinter der Union. Schulz versucht das mit einer kämpferischen Rede zu ändern, in der er sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorknöpft.
Jusos haben Merkel "satt"
Der SPD-Kanzlerkandidat wirft Merkel vor, sich inhaltlichen Debatten zu verweigern. Dies sei "ein Anschlag auf die Demokratie". Auch andere Parteitagsredner arbeiten sich an der Kanzlerin ab. Juso-Chefin Johanna Uekermann erklärt, ihre Generation habe Merkel "satt". SPD-Vizechefin Manuela Schwesig bescheinigt der Regierungschefin, sie könne nur "aussitzen, abschwächen und wegschwurbeln".
Neben scharfen Attacken auf die Union bemüht sich die SPD in Dortmund um Harmonie und Geschlossenheit. Bereits am Vortag wurden letzte Konfliktthemen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die künftige Höhe des Rentennivaus abgeräumt - in beiden Fällen will der Parteivorstand eine Prüfkommission einsetzen. Beim Parteitag selbst kommt Schulz dann noch dem SPD-Nachwuchs entgegen und verspricht Nachbesserungen beim Bafög.
Die Debatte über das Wahlprogramm fällt knapp aus - was auch daran liegt, dass der Parteitag wegen des großen Andrangs mit Verspätung begonnen hat. Mehr als 6000 Gäste füllen die Ränge in der Westfalenhalle, über der Bühne prangt in großen weißen Buchstaben auf rotem Grund der Schulz-Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit".
Nach langer Zeit darf auch Gerhard Schröder wieder eine politische Ansprache auf einem SPD-Parteitag halten, er ist als Mutmacher eingeladen. Der Altkanzler, dem vor allem Parteilinke die arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 verübeln, erinnert die Sozialdemokraten an seine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf 2005.
Damals hätten die Meinungsforscher die SPD noch wenige Wochen vor der Wahl mehr als 20 Prozentpunkte hinter der Union gesehen. Am Ende habe es "knapp" nicht für den Wahlsieg gereicht. "Aber wir haben gekämpft", sagte Schröder. "Was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch."
Über die von Schulz geplanten Änderungen an der Agenda 2010 spricht der frühere Bundeskanzler nicht. Dafür schwelgt er in Erinnerungen an seine Weigerung aus dem Jahr 2002, mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush in den Irakkrieg zu ziehen. Auch dem gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump müsse Deutschland "selbstbewusst entgegentreten". Das geschehe ihm "noch ein bisschen zu wenig" - eine weitere Spitze gegen die Kanzlerin.
Schulz nimmt dieses Zuspiel auf und seziert den auf Trumps Außenpolitik gemünzten Merkel-Satz, dass die Zeit, in denen sich Deutschland und Europa auf "andere" verlassen könnten, "ein Stück weit" vorbei sei. "Wie unkonkret darf es denn bitteschön sein?", spottet der SPD-Kanzlerkandidat und vergisst nicht zu erwähnen, dass sich Merkel als damalige Oppositionsführerin für eine deutsche Beteiligung am US-Einmarsch in den Irak ausgesprochen hatte.
Schulz erhält für seine Rede fast zehn Minuten Applaus, die Delegierten erheben sich von ihren Stühlen. Die eigenen Leute hat der SPD-Kanzlerkandidat auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Nun bleiben ihm noch 13 Wochen, auch die Wähler von sich zu überzeugen - und anders als Schröder nach der Aufholjagd auch vor der Union zu landen.
