Berlin SPD: Bund stellt Föderalismus infrage
Berlin · Der Bund zahlt und fordert mehr Kompetenzen - da sagen die Länder nein.
Das Treffen der Spitzen von Bund und Ländern gestern in Berlin war eigentlich dafür gedacht, die Details zur Neuordnung der gemeinsamen Finanzbeziehungen festzuzurren. Stattdessen eskalierte die Situation. Eine Einigung gab es am Abend noch nicht.
Vorgesehen ist, dass die Länder ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro erhalten sollen. Das ist bedeutend mehr Geld, als der Bund bisher in den Länderfinanzausgleich gibt. Bei der Höhe der Summe hatten sich die Länder weitgehend gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgesetzt. Im Gegenzug will der Bund bei der Verteilung des Geldes mehr mitsprechen. Dafür ist eine Grundgesetzänderung geplant. Auf diese Grundzüge hatten sich Bund und Länder Mitte Oktober geeinigt. Seitdem ringen beide Seiten um die Frage, wie weit die Einmischungsmöglichkeiten des Bundes künftig gehen sollen.
Die Vorschläge Schäubles sind aus Sicht der Regierungschefs nicht zumutbar. Erst gestern Morgen hatte das Finanzministerium noch einmal neue Pläne zur Grundgesetzänderung präsentiert, die schon heute durchs Kabinett sollten.
Vor einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel waren die Verhandlungen allerdings völlig festgefahren, und die Ministerpräsidenten machten ihrem Ärger Luft. Die Pläne des Finanzministeriums gingen weit über das Vereinbarte hinaus, schimpfte Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns. Er sorge sich, dass die vom Bund geforderten Kompetenzen am "Grundverständnis des Föderalismus" rührten. Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnte: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine völlig neue Staatsarchitektur bekommen."
