SPD: Bürger sollen ihre Gesetze selbst machen

SPD: Bürger sollen ihre Gesetze selbst machen

Die Sozialdemokraten sehen die repräsentative Demokratie in einer Krise und wollen deshalb die Bürger stärker an den Entscheidungen der Politik beteiligen. Dies geht aus dem Entwurf des "Fortschrittsprogramms" hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Als Anzeichen für die Krise nennt die SPD "die Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung oder Stuttgart 21". Bei der Mehrzahl der Bürger sei der Eindruck entstanden, dass Einzelinteressen und Lobbyismus regierten.

"Zur parlamentarischen Demokratie gibt es keine Alternative", betont die SPD-Parteiführung in ihrem "Fortschrittsprogramm", das bei der Vorstandsklausur heute und morgen in Potsdam verabschiedet werden soll. "Aber sie kann und sollte durch Formen direkter Demokratie ergänzt werden. Darum wollen wir die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksentscheiden und der Volksgesetzgebung auch auf der Bundesebene einführen." Allerdings, so schränkt die SPD ein, sollte die Inanspruchnahme der Bürgermitsprache an strenge Bedingungen geknüpft werden, damit sich diese Instrumente nicht zu schnell abnutzten.

Gegenstand solcher Bürgergesetze könnten eines Tages auch die SPD-Steuerpläne werden. In dem Programm-Entwurf kritisieren die Sozialdemokraten, die vermögensbezogenen Steuern wie Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuern seien in Deutschland unterdurchschnittlich. "Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Niedrigsteuerland für Wohlhabende", heißt es. Wenn deutsche Vermögen wie im EU-Durchschnitt besteuert würden, könne der Staat Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro jährlich erzielen.

Weitere staatliche Einnahmequellen sehen die Sozialdemokraten zudem bei den Gutverdienern. Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen. Die Steuerreformen der schwarz-gelben Regierung, die Hoteliers und Erben entlastet, will die SPD wieder zurücknehmen.

(Rheinische Post)
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