Berlin SPD: Börsensteuer ist Bedingung für Fiskalpakt
Berlin · SPD-Chef Sigmar Gabriel knüpft die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt an einen formellen Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer. "Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus. Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Besteuerung der Finanzmärkte muss durch einen eindeutigen Kabinettsbeschluss besiegelt werden", sagte Gabriel unserer Zeitung. "Sonst werden wir dem Fiskalpakt nicht zustimmen können." Die Bundesregierung benötigt für die Umsetzung des Fiskalpakts in Deutschland die Stimmen der SPD.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich nach einem Besuch beim irischen Wirtschaftsminister Richard Button gegen eine Finanzsteuer unter Ausschluss des Finanzplatzes London aus. Dies hätte negative Effekte auf die europäischen Standorte, sagte Brüderle. "Der irische Wirtschaftsminister und ich sind der Auffassung, dass eine Regelung so ausgestaltet werden muss, dass sie nicht zulasten der Arbeitsplätze und der Realwirtschaft in unseren Ländern geht."
