Berlin: SPD arbeitet an Neuregelung des Ehrensolds

Berlin : SPD arbeitet an Neuregelung des Ehrensolds

Auch Joachim Gauck, der voraussichtlich am 18. März zum nächsten Bundespräsidenten gewählt wird, kann nach seinem Ausscheiden noch mit einem Ehrensold von knapp 200 000 Euro rechnen. Das zeichnet sich nach den ersten Gesprächen innerhalb der Fraktionen im Bundestag ab. Die jetzige Regelung gilt zwar auch aus Sicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert als "überaltert", doch alle Neuerungen sollen dem Vernehmen nach weder für den zurückgetretenen Christian Wulff noch für den dann amtierenden neuen Amtsinhaber gelten. Doch erste Entwürfe sind bereits in Arbeit.

So arbeitet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, mit seinen Kollegen an einer Initiative für eine Ehrensold-Novelle. "Es ist klar, dass ehemalige Amtsträger weiter arbeiten müssen, aber das kann nicht freischwebend geschehen", sagte Hartmann unserer Zeitung. Hinzukommen müssten zum Beispiel das Lebensalter, allgemeine Altersgrenzen in der Gesellschaft, aber auch frühere und aktuelle Verwendungen. Es müsse unterschieden werden zwischen denjenigen, die sich auf ihre Aufgabe als ehemaliger Präsident konzentrierten, und denjenigen, die neue bezahlte Verpflichtungen eingingen. "Wenn jemand Herausgeber einer Zeitung wird oder in ein Unternehmen einsteigt, dann muss das natürlich mit dem Ehrensold verrechnet werden." Auch die Höhe des Ehrensoldes steht zur Disposition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kann sich vorstellen, dass sich das Salär für Ex-Präsidenten an der Pension von ehemaligen Regierungsmitgliedern orientiert, also dann bei etwa 70 Prozent liegt und damit immer noch rund 140 000 Euro pro Jahr ausmacht.

Hartmann verwies darauf, dass die Ausstattung bei Verabschiedung des Ehrensoldgesetzes 1953 "noch nicht so üppig" gewesen sei. Der Gesetzgeber habe erst 1959 die 100-Prozent-Bezahlung als "Lex Adenauer" geschneidert. "Adenauer sollte damit möglichst geräuschlos der Ausstieg aus dem Amt des Bundeskanzlers und der Einstieg in das Amt des Bundespräsidenten versüßt werden", erläuterte Hartmann.

Der CDU-Politiker Jürgen Hardt gab zu bedenken, dass sich nicht nur ehemalige Präsidenten, sondern auch Ex-Kanzler das Honorar für solche Bücher, Reden und Aufsätze auf ihre Altersbezüge anrechnen lassen sollten, die ihnen von ihren steuerfinanzierten Büros geschrieben würden.

(RP)
Mehr von RP ONLINE