SPD-Abgeordnete empört über Wahl-Manöver von Andrea Nahles

Vorgezogene Fraktionswahl : SPD-Abgeordnete empört über Wahl-Manöver von Andrea Nahles

Die Partei- und Fraktionschefin sieht sich zu vorgezogenen Fraktionswahlen gezwungen. An diesem Mittwoch steht ihr eine ungemütliche Sitzung mit den Abgeordneten bevor. Wird jemand gegen Andrea Nahles antreten? Und wenn ja, wer?

Verzweiflungstat? Flucht nach vorn? Andrea Nahles steht nach ihrem überraschenden Vorstoß, die Abstimmung über den Fraktionsvorsitz von September auf kommenden Dienstag vorziehen zu wollen, erst recht in der Kritik aus den eigenen Reihen. Mehrere Abgeordnete hielten der Partei- und Fraktionschefin vor, nun doch die Personaldiskussionen zu befeuern, die sie bei den Sitzungen von SPD-Präsidium und Vorstand am Montag noch verhindern wollte. „Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurfte, dass es Nahles nicht kann, hat sie ihn gestern geliefert“, sagte ein Fraktionsmitglied am Dienstag.

Die Abgeordneten kommen an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um die vorgezogene Wahl abzusegnen. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Alternativ müsste Nahles zurücktreten, um dann bei der dadurch erzwungenen Wahl wieder anzutreten. Dieses Szenario hält derzeit kaum jemand für wahrscheinlich. Noch am Montagnachmittag – nach den stundenlangen Gremiensitzungen – war nach Informationen unserer Redaktion ein Teil der engeren Parteiführung zusammengekommen. Nahles soll da ihr Manöver angekündigt haben. Am Abend bekam der Vorschlag im vertraulich tagenden Geschäftsführenden Fraktionsvorstand eine knappe Mehrheit. Öffentlich machte ihn Nahles dann erst in der ZDF-Sendung „Was nun“ und überraschte damit selbst viele wichtige Funktionsträger – etwa den Chef des mächtigen NRW-Landesverbandes Sebastian Hartmann.

Neben scharfer Kritik bekam Nahles aber auch Unterstützung. „Anhaltende Personaldebatten schwächen die SPD“, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Wenn es Kritik gebe, sollte das mit offenem Visier an der geeigneten Stelle vorgetragen werden. Man habe jetzt das geordnete Verfahren zur regulären Wahl des Fraktionsvorsitzes eingeleitet. „Wir stehen vor entscheidenden Herausforderungen in den kommenden Wochen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Klarheit schaffen und diese lähmenden Debatten beenden“, sagte Schneider – und fügte hinzu: „Ich unterstütze Andrea Nahles.“

Wer gegen sie antreten wird, blieb bis zum späten Dienstagabend offen. Nach Informationen unserer Redaktion könnte es aber darauf hinauslaufen, dass NRW-Landesgruppenchef Achim Post (60 Jahre alt) und der niedersächsische Chef des linken Fraktionsflügels Matthias Miersch (50 Jahre alt) die Gegenkandidatur unter sich ausmachen. Beide sind stellvertretende Fraktionschefs und haben mächtige Fürsprecher. Miersch hatte udem gemeinsam mit Juso-Chef Kevin Kühnert und Parteivize Ralf Stegner in einem linken Positionspapier Druck auf die große Koalition ausgeübt. Miersch gilt dabei aber als jemand, der nicht auf die Karriereleiter schielt. Unklar blieb, ob Ex-Parteichef Martin Schulz antreten wird.

Dass Arbeitsminister Hubertus Heil oder gar Ex-Parteichef Sigmar Gabriel in den Ring steigen werden, glaubt hingegen kaum jemand. Als unwahrscheinlich gilt auch eine andere Möglichkeit: Dass niemand gegen Nahles antritt und sie am Dienstag lediglich einen Denkzettel in Form eines schlechten Ergebnisses bekommt. Doch der Unmut ihr gegenüber ist auch in weiten Teilen der Basis so groß, dass die Nahles-Kritiker ihren Wählern zu Hause nicht vermitteln könnten, wenn sie die Chance zur Abwahl nicht nutzen würden.

So oder so wird es für Nahles an diesem Mittwoch ungemütlich. Für die Fraktionssitzung ist eine längere Aussprache geplant. Sie wird sich den Ärger vieler Abgeordneter anhören müssen. Etwa darüber, warum man die in einem Aufarbeitungsbericht zur verlorenen Bundestagswahl festgehaltenen Fehler nun bei der Europawahl schon wieder begangen hat – bwie der fehlende Fokus auf ein oder zwei sozialdemokratische Kernthemen.

Hinzu kommt, dass Nahles mit dem Manöver ihre Fraktion und die Partei einem hohen Risiko aussetzt. Denn verliert sie, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sie auch den Parteivorsitz abgeben muss – spätestens wohl Ende des Jahres beim Bundesparteitag. Gewinnt sie hingegen, dürfte das Ergebnis nicht berauschend ausfallen, das Gemurre hinter ihrem Rücken würde weitergehen, insbesondere dann, wenn die anstehenden Landtagswahlen im Osten so schlecht ausfallen wie erwartet.

(jd)
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