Sparen wird bestraft NRW stellt den Städten und Gemeinden insgesamt 350 Millionen Euro zur Sanierung der Kommunalfinanzen zur Ve

Sparen wird bestraft NRW stellt den Städten und Gemeinden insgesamt 350 Millionen Euro zur Sanierung der Kommunalfinanzen zur Ve

Düsseldorf Bernd Kuckels ist der Kämmerer der Stadt Mönchengladbach. Die Stadt ist mit 1,2 Milliarden Euro verschuldet, alleine in diesem Jahr soll das Defizit 113 Millionen Euro betragen. "Wir sparen an allen Ecken", sagt der FDP-Politiker. "Aber wir kommen aus eigener Kraft nicht aus den Schulden heraus." Mönchengladbach hatte darauf gehofft, vom "Stärkungspakt Stadtfinanzen" der rot-grünen Landesregierung zu profitieren. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne darauf verständigt, die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. Dafür werden pro Jahr 350 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Doch wer bekommt das Geld? Darum wird während der Sommerpause in Gesprächen zwischen dem Innenministerium, den Fraktionen im Düsseldorfer Landtag und den kommunalen Spitzenverbänden heftig gerungen.

Eine Liste des Innenministeriums, die derzeit kursiert, führt 34 Kommunen auf, die nach bisheriger Planung vom Geldsegen des Landes profitieren sollen. Darauf sind die Städte und Gemeinden aufgeführt, die entweder bereits 2010 überschuldet waren oder nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 massiv überschuldet sein werden.

Städte wie Solingen, Leverkusen, Essen, Gelsenkirchen, Mönchengladbach und Herne, die bereits erhebliche Konsolidierungsleistungen erbracht haben, tauchen auf der Liste bislang nicht auf. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine schmerzhafte Sparpolitik umgesetzt", sagt der Solinger Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD). "Doch statt uns dafür zu belohnen, gehen wir leer aus. Das ist für mich ein Wortbruch." Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne angekündigt, dass Landeszuschüsse auch für sparsames Wirtschaften gezahlt würden. Solingen erhöhte die Grundsteuer, schloss vier von sechs Freibädern und kürzte die Mittel für die Straßensanierung. "Außerdem haben wir 152 Stellen eingespart, das sind zehn Prozent des Personals", sagt Kämmerer Weeke. Die Bezirksregierung Düsseldorf habe in einer Verfügung vom Oktober 2010 bescheinigt, das Sparverhalten sei vorbildlich. Mit Blick auf die diskutierten Modelle für Nothaushaltskommunen habe Solingen "bereits gute Voraussetzungen geschaffen". Werden nun nur die belohnt, die sich nicht um Einsparungen bemüht haben?

Der Gesetzentwurf zum Stärkungspakt Stadtfinanzen soll nach der Sommerpause im Parlament beraten werden. und möglicherweise im Dezember verabschiedet werden.

In der SPD-Fraktion gibt es bereits Pläne, als Trost für die Verlierer des Stärkungspakts eine "zweite Stufe" der Hilfe perspektivisch anzukündigen. Zur Finanzierung könne möglicherweise auch der in der Vergangenheit bereits heftig diskutierte "Soli" der finanzstarken Städte beitragen.

Eine finanzielle Entspannung der Kommunen erwartet man beim Städte- und Gemeindebund durch die Entlastung bei den Sozialausgaben. Ab 2012 übernimmt der Bund stufenweise die Grundsicherung für alte Menschen und diejenigen, die dauerhaft nicht erwerbsunfähig sind. Die NRW-Kommunen werden um insgesamt eine Milliarde Euro entlastet. Auch die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die jetzt vom Düsseldorfer Landtag beschlossen wurde, sollen den Kommunen zugute kommen.

(RP)