Sparen belohnen
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einem Schuldenberg von insgesamt 53 Milliarden Euro. Bund und Land haben den Städten in der Vergangenheit immer neue Aufgaben übertragen, ohne die entsprechende Finanzausstattung zu gewährleisten. Das Finanzdesaster war programmiert. Nachdem viele Kommunen kaum noch handlungsfähig sind, bietet die rot-grüne Landesregierung mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" ein Hilfspaket an. Der Geldregen soll den Ärmsten helfen. Ist das gerecht?
Nur auf den ersten Blick. Hohe Verbindlichkeiten sind zum Teil auch hausgemacht. Viele Städte, die hoch verschuldet sind, haben oft noch nicht alle Register gezogen, um ihr Geld zusammenzuhalten. Oder um die Einnahmen zu steigern. Die Spielräume bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer sind längst nicht ausgeschöpft.
Rot-Grün ist gut beraten, die Teilnahme am Stärkungspakt an harte Konsolidierungsschritte zu knüpfen. Die knappen Mittel müssen fair verteilt werden. Wenn ausgerechnet die Kommunen leer ausgehen, die ihren Sparwillen bewiesen haben, werden viele Bürger der Kraft-Regierung nicht mehr abnehmen, dass sie für Gerechtigkeit sorgt.
