Madrid Spaniens Regierungschef sucht Partner
Madrid · Mariano Rajoy will an der Macht bleiben, lässt aber offen, woher er jetzt die nötige Mehrheit im Parlament nehmen will.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit seiner konservativen Volkspartei (PP) trotz dramatischer Verluste die Parlamentswahl gewonnen. Er kann jedoch keineswegs sicher sein, ob er an der Macht bleibt. Der 60-Jährige will eine neue Regierung bilden, doch eine Mehrheit für ein Bündnis zeichnet sich noch nicht ab. Nun sei die Zeit der Verhandlungen gekommen, betonten die Pressekommentatoren gestern übereinstimmend.
Rajoy hatte den PP zum Sieger der Wahl erklärt. "Und wer die Wahl gewonnen hat, muss auch die Regierung bilden", sagte der Regierungschef. Ein Mitte-rechts-Bündnis seiner Partei mit den liberalen "Ciudadanos" ("Bürger") bliebe unter der absoluten Mehrheit. "Die neue Regierung hängt in der Luft", titelte die Zeitung "El Mundo".
Über Jahrzehnte hinweg hatten sich der PP und die Sozialisten (PSOE) in Spanien an der Macht abgewechselt. Kleinere Parteien nutzten sie bei Bedarf beliebig als Mehrheitsbeschaffer für einzelne Abstimmungen im Unterhaus. Nun sind die traditionellen Machtverhältnisse durcheinandergewirbelt: Erstmals in der jüngeren Geschichte werden vier statt zwei Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein.
Rajoy hatte mit seinem PP am Sonntag zwar die meisten Sitze im Parlament gewonnen, aber die absolute Mehrheit weit verfehlt. Neben den Konservativen wurden auch die Sozialisten von den Wählern abgestraft. Der PSOE erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975.
Die Sozialisten konnten sich aber im Lager der Linken knapp vor der neuen Partei "Podemos" ("Wir können") behaupten. PSOE-Chef Pedro Sánchez will deshalb beim nächsten Parteitag für eine Wiederwahl kandidieren. "Spanien will nach links und will einen Wechsel", sagte der bisherige Oppositionsführer.
"Podemos"-Chef Pablo Iglesias beschwor nach der Wahl "die Geburt eines neuen Spanien". "Podemos" habe zum Beispiel in Katalonien und der Baskenregion mehr Stimmen als jede andere Partei auf sich vereinen können, in wichtigen Wahlkreisen wie in Madrid und Valencia rangiere seine Partei auf Platz zwei. "Spanien wird nicht mehr dasselbe sein, wir sind glücklich. Unser Kampf gegen Korruption geht weiter", betonte Iglesias.
Auch für eine Linksallianz von PSOE und "Podemos" würde es aber nicht reichen - Spanien steht also vor politisch ungewissen Zeiten. Kann kein Kandidat innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung im Parlament eine Mehrheit als Ministerpräsident auf sich vereinen, muss es Neuwahlen geben.
Die Sozialisten und die "Ciudadanos" lehnten indes eine gemeinsame Koalition mit dem PP ab. "Ciudadanos"-Chef Albert Rivera kündigte allerdings an, dass seine Fraktion bei einer Abstimmung über eine Kandidatur Rajoys zur Stimmenthaltung bereit wäre. Der PSOE erteilte auch Spekulationen über eine mögliche große Koalition eine Absage. "Die Sozialisten werden gegen Rajoy und den PP stimmen", sagte Vizeparteichef César Luena.
Die EU-Kommission äußerte gestern die Hoffnung, dass Spanien eine stabile Regierung erhalten werde. Das Land steht als Defizitsünder unter besonderer Beobachtung der EU-Währungshüter. Die Anleger reagierten verunsichert auf die unklare Lage bei der Regierungsbildung. Die Aktienkurse an der spanischen Börse verzeichneten herbe Verluste. Die Risikoprämien für die Zinsen spanischer Staatsanleihen legten zu.
Die politische Unsicherheit wirft auch Schatten auf Rajoys Reformprogramm, das zum Ende der Rezession in der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU beigetragen hat. Der Euro-Staat hat allerdings mit über 20 Prozent noch immer die zweithöchste Arbeitslosenquote nach Griechenland. Viele Bürger wandten sich vom konservativen PP ab, weil der Aufschwung an ihnen vorbeigeht und sie wegen Korruptionsskandalen mit der Politik unzufrieden sind.
