Madrid Spaniens Abtreibungsgesetz nimmt die erste Hürde
Madrid · In Spanien hat die geplante Verschärfung der Abtreibungsgesetze im Parlament die erste Hürde genommen. Die regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy stimmte mit ihrer absoluten Mehrheit gegen einen Parlamentsantrag der sozialistischen Opposition, den Gesetzentwurf von Justizminister Alberto Ruiz-Gallardo umgehend zurückzuziehen. Außer den 178 PP-Parlamentariern stimmten noch weitere Abgeordnete gegen den Stopp der Gesetzesinitiative; insgesamt gab es 183 Nein-Stimmen, 151 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen.
Die Sozialisten hatten sich von der geheimen Abstimmung eine Spaltung der konservativen Regierungspartei erhofft. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Konservative die Verschärfung kritisiert. Die Reform sieht vor, dass Abtreibungen demnächst nur noch im Fall einer Vergewaltigung oder bei einer Gesundheitsgefährdung der Schwangeren erlaubt sind. Eine Fehlbildung des Fötus soll kein Abtreibungsgrund mehr sein.
Erst vor vier Jahren hatte die sozialistische Vorgängerregierung das Gesetz liberalisiert und Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche freigestellt. Diese Frist kann bis zur 22. Woche verlängert werden. Die Liberalisierung hatte in Spanien Proteste zur Folge, die von der spanischen Bischofskonferenz unterstützt wurden. Gegen die nun geplante Verschärfung demonstrierten am Wochenende in Madrid Tausende Menschen.
