Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik: Spanien und Österreich gegen Änderung des EU-Stabilitätspakts

Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik : Spanien und Österreich gegen Änderung des EU-Stabilitätspakts

Madrid/Wien (rpo). Spanien und Österreich haben sich gegen eine Änderung des EU-Stabilitätspakts ausgesprochen. Ländern wie Portugal oder Deutschland warf der spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato indirekt vor, sie hätten ihre Defizite durch falsche Wirtschaftspolitik selbst verschuldet.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass die Schwierigkeiten, in denen bestimmte europäische Volkswirtschaften derzeit stecken, mit einem Mangel an Reformen und an wirtschaftlicher Flexibilität zu tun haben", sagte der Minister nach spanischen Presseberichten vom Mittwoch. Eine Verschiebung der Frist für einen annähernd ausgeglichenen Haushalt von 2004 auf 2006 mache nur Sinn, wenn die Länder mit Etat-Problemen sich zu Reformen verpflichteten.

Rato teilte den Wirtschafts- und Finanzministern der anderen EU-Staaten nach eigenen Angaben mit, dass Spanien gegen eine solche Frist-Verschiebung sei, wie sie die EU-Kommission am Dienstag vorgeschlagen hatte. Spanien hatte bereits 2001 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und will dies in diesem Jahr wiederholen.

Österreich lehnt die Änderung des Stabilitätspaktes strikt ab. "Das ist ein falsches Signal", sagt Finanzminister Karl- Heinz Grasser am Mittwoch in Wien, weil "der Druck auf die großen Staaten verringert wird, ihre Budgets in Ordnung zu bringen". Es dürfe keine "Zweiklassengesellschaft mit großen Staaten ohne Budgetdisziplin und mit kleinen Staaten, die diese Disziplin halten" geben. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Klaus Liebscher, äußerte sich ebenfalls negativ: "Ich halte das für die Glaubwürdigkeit der Währungsunion für schädlich".

(RPO Archiv)
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