Berlin: Spahn gesprächsbereit bei Paragraf 219a

Berlin: Spahn gesprächsbereit bei Paragraf 219a

Im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn Gesprächsbereitschaft signalisiert. Falls es "ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Darüber wolle er auch mit Ärzten und Beratungsstellen sprechen. Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Website darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Die SPD wollte das in Paragraf 219 festgelegte Werbeverbot ganz kippen. Die Union lehnt dies jedoch ab. Ein Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Regierung Lösungsmöglichkeiten prüft und einen Vorschlag vorlegt. SPD-Fraktionsvize Eva Högl macht nun Druck. " Wir sollten zügig zu einem abgestimmten Vorschlag kommen", sagte Högl der "Passauer Neuen Presse".

(dpa)
Mehr von RP ONLINE