Frankfurt Spähaffäre: Autoren sehen Angriff auf die Demokratie

Frankfurt · 32 Autoren haben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem offenen Brief Aufklärung in der Ausspäh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA verlangt. "Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht", schreiben die Autoren in dem Brief, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" abgedruckt ist. Es wachse der Eindruck, dass die Regierung das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden billige. "Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind?" Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Juli Zeh, Ilija Trojanow, Carolin Emcke, Moritz Rinke und Tanja Dückers.

Derweil will die SPD Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer kleinen Anfrage der Fraktion zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur Affäre zwingen. "Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen", sagte Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann.

(brö)
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