Sozialleistungen für Flüchtlinge neu berechnen
München (afp). Die Sozialleistungen für Asylbewerber und andere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
18.11.2010
, 02:30 Uhr
Die Art der Festsetzung entspreche "nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts" vom Februar zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze. 2009 erhielten in Deutschland rund 121 000 Ausländer Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
