Sozialleistungen für Flüchtlinge neu berechnen

Sozialleistungen für Flüchtlinge neu berechnen

München (afp). Die Sozialleistungen für Asylbewerber und andere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Art der Festsetzung entspreche "nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts" vom Februar zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze. 2009 erhielten in Deutschland rund 121 000 Ausländer Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

(Rheinische Post)
Mehr von RP ONLINE