Sozialer Rentenzuschlag
Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll höhere staatliche Altersbezüge haben als derjenige, der weniger bis nichts eingezahlt hat und auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist. Das ist im Prinzip eine Selbstverständlichkeit. Und es ist das Verdienst der Sozialministerin, darauf aufmerksam zu machen, dass die Realität sehr häufig eine andere ist und die Rentenversicherung deshalb Gefahr läuft, für die Beitragszahler an Attraktivität und Legitimität zu verlieren.
Doch von der Leyens Ableitung daraus, die Einführung einer Lebensleistungsrente als einer völlig neuen Rentenform für Geringverdiener, ist falsch. Damit würde das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung unterlaufen, wonach sich die Rentenhöhe weit überwiegend nach Höhe und Dauer der Beitragszahlungen zu richten hat. Von der Leyens Plan würde die Rentenversicherung auch schlicht überfordern.
Wegweisend für die Koalition sollte daher der CSU-Vorschlag sein, das Problem anders zu lösen: Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Art Rentenzuschlag aus den Sozialetats erhalten.
