Berlin: Sondersitzungen zu Raketen für die Türkei

Berlin : Sondersitzungen zu Raketen für die Türkei

Die Bundesregierung hat intern mit den politischen Vorbereitungen zur Entsendung von "Patriot"-Raketenabfangsystemen mit mindestens 170 Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze begonnen. Offensichtlich ist der offizielle Antrag der Türkei auf dem Weg zur Nato. Dann wären die Nationen mit der modernsten "Patriot"-Ausbaustufe gefragt. Das sind im Bündnis nur die USA, die Niederlande und Deutschland. Auf Antrag der Grünen werden deshalb am Donnerstag der Auswärtige und der Verteidigungsausschuss zu Sondersitzungen zusammenkommen. Noch aber ist unklar, wie weit das Parlament beteiligt wird.

Es könne sich um die "Schwerpunktverlagerung der Flugabwehrsysteme der Nato" handeln, lautete die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gewählte Formulierung. Dafür würde aber kein eigenes Bundestagsmandat benötigt, eine Information des Parlamentes reichte aus. Käme es jedoch zu einem Einsatz mit klaren Vorgaben dafür, welche Flugkörper in einer konkreten Bedrohungssituation aus Syrien mit den deutschen "Patriot"-Raketen abgeschossen werden dürfen und welche nicht, wäre nach allgemeiner Übereinstimmung eine vorherige Zustimmung im Bundestag nötig.

Die Unionsabgeordneten stehen hinter dieser Erfüllung der Bündnissolidarität mit dem Nato-Partner Türkei, aus der FDP überwiegen skeptische Stimmen. Generalsekretär Patrick Döring plädierte für eine Bundestagsabstimmung unabhängig von der Rechtslage. Auch CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck hielt dies für "politisch dringend geboten".

Befürchtungen, die Bundeswehr könne in die türkischen Bemühungen zum Aufbau einer Flugverbotszone auf syrischem Territorium hineingezogen werden, versuchte die Bundesregierung zu entkräften. "Es kann nur darum gehen, das Gebiet eines Bündnispartners zu schützen", sagte Andreas Peschke, der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Ein Nato-Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes müsse zuvor von einem Mandat der Vereinten Nationen gedeckt sein. "Davon sind wir weit entfernt", hob der deutsche Diplomat hervor.

(may-)
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