Die Länderchefs wiesen darauf hin, dass die derzeitige, seit 1999 geltende Terminregelung in jüngster Zeit vermehrt kritisiert worden sei. Der jetzige Zustand sei "völlig unbefriedigend", sagte der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD), der gemeinsam mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als Vorsitzendem die Ergebnisse der Konferenz vorstellte. In diesem Jahr begännen in den großen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg die Ferien innerhalb von nur vier Tagen; die gesamte Ferienzeit erstrecke sich über einen Zeitraum von lediglich 60 Tagen.

"Es wird ein Verkehrschaos geben, wenn wir nicht zu einer Neuregelung kommen", warnte Ringstorff. Bei einem geballten Ansturm würden auch die Feriengebiete "überlaufen" und die Preise steigen. Nun sollten die Kultusminister eine Neuregelung ausarbeiten, die bei der Terminfestlegung den Gesamtzeitraum von 90 Tagen besser ausschöpfe. Dabei werde auf Besonderheiten wie etwa die langen Pfingstferien in Bayern Rücksicht genommen, versicherte er.

Hauptthema der Konferenz war die Föderalismusreform, wobei sich die Länder nach Worten von Beust erstmals auf gemeinsame Leitlinien für Verhandlungen mit dem Bund verständigten. Ziel ist eine klarere Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. Man wolle in Ruhe prüfen, wie die Rechte der Länder zur Neuregelung des Besoldungsrechts gestärkt werden könnten, sagte der CDU-Politiker.

Beim Zivil- und Katastrophenschutz plädierten die Länderchefs für eine Neuordnung. Die bisherige Trennung entspreche nicht mehr der aktuellen Bedrohungslage, sagte Ringstorff mit Hinweis beispielsweise auf Bioterrorismus.

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist für den 26. Juni angesetzt.