Berlin Sogar Junge Union will neues Einwanderungsrecht
Berlin · Nach heftiger Unions-Kritik an den Plänen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die Zuwanderung nach Deutschland künftig mit Hilfe eines Einwanderungsgesetzes zu steuern, melden sich nun vermehrt Unterstützer zu Wort. Selbst die ansonsten eher konservativ positionierte CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) stärkte Tauber den Rücken und widersprach dem Eindruck, mit der Ablehnung im Fraktionsvorstand sei das Thema beerdigt.
"Ob ein Vorschlag beerdigt wird oder nicht, entscheiden nicht einzelne Wortmeldungen, sondern der Bedarf und die öffentliche Diskussion", sagte JU-Chef Paul Ziemiak unserer Zeitung. Die von Tauber angestoßene Debatte über die Zukunft der Zuwanderung sei "dringend nötig". Er verwies darauf, dass im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Zuzüge gezählt worden seien. Unter diesem Eindruck beschäftige sich die Politik damit, wie der Missbrauch von Sozialsystemen innerhalb der EU bekämpft, wie Flüchtlingen Asyl gewährt werde und wie mit Armutsflüchtlingen aus Nordafrika umzugehen sei. "Das kann nicht alles sein", betonte Ziemiak. "Wir müssen uns auch Gedanken machen, welche Fachkräfte Deutschland braucht und wie wir die bekommen."
Er könne sich etwa mit dem kanadischen Punktesystem anfreunden. Es sei sinnvoll, klare und nachvollziehbare Regeln zu etablieren, bei denen berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse und viele andere Fähigkeiten eine Rolle spielten. Darüber könnten sich dann auch Asylbewerber um ein Bleiberecht bewerben, in deren Heimat es keine Verfolgung mehr gebe. Qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, liege im Interesse der jungen Generation. Deshalb forderte Ziemiak, nun auch die Wirtschaftsverbände in die Einwanderungsdebatte einzubinden.