Bratislava: Slowakische Regierungskoalitionzerbrochen

Bratislava: Slowakische Regierungskoalitionzerbrochen

Die zweitstärkste Regierungspartei der Slowakei hat überraschend die seit knapp einem Jahr bestehende Drei-Parteien-Koalition aufgekündigt und das Land in eine Regierungskrise gestürzt. "Hiermit kündige ich den am 1. September 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Smer-SD, SNS und Most-Hid auf", teilte Parlamentspräsident Andrej Danko seinen Koalitionspartnern schriftlich mit.

Danko ist Chef der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei SNS. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico bezeichnete das Vorgehen als "absurden Schritt". Dankos Vize Jaroslav Paska schloss eine Neuwahl nicht aus. Dabei würde den Regierungsparteien allerdings nach jüngsten Umfragen eine Niederlage drohen.

(dpa)