Bratislava Slowakei vor Linksrutsch
Bratislava · In der Slowakei droht der Mitte-Rechts-Regierung bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Samstag eine schwere Niederlage. Drei der vier Koalitionsparteien müssen nach letzten Umfragen sogar damit rechnen, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und damit den Wiedereinzug ins Parlament zu verfehlen.
Die vorgezogene Parlamentswahl in dem Euro-Land wurde notwendig, weil die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova im Oktober eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren hatte. Radicova kandidiert selbst nicht mehr, sondern will sich ganz aus der Politik zurückziehen.
Hoher Wahlfavorit ist die Partei Smer-Sozialdemokratie von Ex-Premier (2006–2010) Robert Fico. Sie kann mit rund 40 Prozent der Stimmen rechnen. Damit hat Ficos Partei gute Chancen, erstmals bei einer Parlamentswahl in der Slowakei eine absolute Mehrheit der Mandate zu erreichen.
Wahlkampfthema Nummer eins war die "Gorilla-Affäre". Dabei ging es um ein Dossier des Geheimdienstes SIS, das Ende Dezember im Internet aufgetaucht war. Inhalt ist eine Zusammenfassung abgehörter Gespräche in einer verwanzten Wohnung zwischen Politikern fast aller Parteien und Managern des mächtigen Finanzinvestors Penta. Dabei ging es um Einflussnahme auf die Gesetzgebung und um Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe, um staatliche Aufträge zu erhalten. Die Korruptionsaffäre schadete vor allem den bürgerlichen Parteien, während der linke Volkstribun Fico – obwohl ebenfalls in den Skandal verwickelt – in den Umfragen ungeschoren davonkam.
Die Korruptionsaffären lösten heftigste Straßenproteste aus. Auch am Vorabend der Wahl wurden landesweit Großdemonstrationen angekündigt. Initiatoren sind vor allem Studenten, die auch immer mehr unzufriedene Arbeiter und Angestellte erreichen, denen Sparpakete zugemutet werden, während das politische Establishment in Saus und Braus zu leben scheint.
Für den Fall eines Wahlsiegs von Fico erwarten Beobachter, dass die neue Regierung in Bratislava beim Thema Euro-Rettung wieder auf Brüssel-Kurs geht. Andererseits könnte die Umsetzung der sozialen Wahlversprechen Ficos die Einhaltung des Stabilitätspakts gefährden. Sollte es der Slowakei nicht gelingen, ihr Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent zu drücken, droht eine Absenkung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen.
Matus Kostolny ist Chefredakteur der slowakischen Tageszeitung SME, Partnerzeitung der Rheinischen Post.
