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Berlin: Slowakei lehnt erweiterten Euro-Rettungsschirm ab

Berlin : Slowakei lehnt erweiterten Euro-Rettungsschirm ab

Das slowakische Parlament hat gestern Abend mehrheitlich gegen die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Die Regierung verlor die mit dem Votum verknüpfte Vertrauensabstimmung. Damit kann der Fonds zur Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten zunächst nicht wie geplant seine Arbeit aufnehmen.

Auch nach stundenlangen Beratungen wollte die liberale Regierungspartei SaS der Aufstockung auf 440 Milliarden Euro nicht zustimmen. Der Regierung droht nun der Sturz. In einer zweiten Abstimmung noch in dieser Woche könnte die Slowakei aber doch noch zustimmen: Die Sozialisten signalisierten Unterstützung – wollten aber zunächst eine neue Regierung. "Wie sich die Sozialisten verhalten, kann man schon als zynisch ansehen", sagte der Chefredakteur der slowakischen Schwesterzeitung SME der Rheinischen Post, Matus Kostolny.

Die deutschen Privatbanken wollen indes Griechenland nicht mehr als die vereinbarten 21 Prozent seiner Schulden erlassen. "Das von den europäischen Regierungschefs verabschiedete Paket sieht eine substanzielle Beteiligung privater Gläubiger vor, die nicht leicht zu schultern ist", sagte Bankenpräsident Andreas Schmitz. Nun "sollte nicht an neuen Stellschrauben gedreht werden".

(RP)