Sigmar Gabriels Energiepolitik spaltet die SPD

Berlin : Gabriels Energiepolitik spaltet die SPD

Der Bundeswirtschaftsminister zeigt sich nach einem Bund-Länder-Treffen gesprächsbereit. Doch mit den SPD-Ministerpräsidenten liegt er bei der Reform der Ökostrom-Förderung über Kreuz – nicht nur bei der Windkraft.

Der Bundeswirtschaftsminister zeigt sich nach einem Bund-Länder-Treffen gesprächsbereit. Doch mit den SPD-Ministerpräsidenten liegt er bei der Reform der Ökostrom-Förderung über Kreuz — nicht nur bei der Windkraft.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt sich zwar gesprächsbereit, doch seine Energiewende-Reform will er sich von den Ländern nicht verwässern lassen. Die Summe der Einzelinteressen sei nicht das Gemeinwohlinteresse, betonte Gabriel in seiner ersten Regierungserklärung als Vizekanzler im Bundestag. Anschließend traf er die Energieminister der Länder zum ersten Austausch über die Reform der Ökostrom-Förderung. Gabriel und seine Länderkollegen demonstrierten Kompromissbereitschaft — doch hinter den Kulissen brodelt es. Auffallend viele SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen ihren Parteivorsitzenden.

Windkraft an Land Gabriel will für den Wind-Ausbau einen "atmenden Deckel" einführen, wie er bereits für den Solar-Ausbau existiert. Das funktioniert so: Je näher die neu installierte Stromleistung der Windräder in einem Jahr an die Marke von 2500 Megawatt herankommt, desto stärker sinken die Vergütungssätze für weitere neue Windräder. Außer 2003 wurde noch nie ein Zubau von 2500 Megawatt in einem Jahr erreicht; die Grenze ist also recht großzügig bemessen. Dennoch regt der Ausbau-Deckel die norddeutschen Länder auf: Sie würden ihn am liebsten verhindern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sah sich gestern sogar an Zeiten der Planwirtschaft erinnert: "Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so was nicht funktioniert", wetterte Albig.

Sein Energieminister Robert Habeck (Grüne) deutete nach dem Treffen mit Gabriel allerdings einen Kompromiss an: Viele ältere Windkraftanlagen würden derzeit durch leistungskräftigere ersetzt. Würde man deren höhere Leistung nicht oder nur teilweise auf den Ausbau-Deckel anrechnen, könnten bis 2030 insgesamt mehr neue Windräder dazugebaut werden.

Stichtag Ein Problem haben viele SPD-Länderchefs, etwa Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, mit dem Stichtag 22. Januar 2014: Alle danach neu angemeldeten Windräder sollen nur noch die gekürzte Vergütung erhalten. Hier dürfte Gabriel nachgeben, denn der Januar-Termin wird rechtlich nur schwer zu halten sein. Als neuen Stichtag dürfte er den 9. April, den Tag des Kabinettsbeschlusses, ins Auge fassen.

Eigenstrom-Produktion Gabriel will künftig auch Industriebetriebe, die ihren Strom selbst produzieren, in die Ökostrom-Förderung einbeziehen. Auch die Betriebe, die schon bestehende eigene Anlagen betreiben, sollen ab 2014 mitbezahlen — und zwar einen Cent pro Kilowattstunde. Das kostet die Industrie mehrere Hundert Millionen Euro — und erzürnt naturgemäß Länder mit hohem Industrieanteil wie Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will zumindest die Einbeziehung dieser Eigenstrom-Bestandsanlagen der Industrie wieder herausverhandeln.

Industrierabatte Gabriel will — und muss es auch wegen eines EU-Beihilfeverfahrens gegen Deutschland — die Anzahl der energieintensiven Betriebe stark kürzen, die bisher von den Ökostrom-Kosten ausgenommen sind. Wo genau er ansetzen wird, hat er nicht verraten. Doch klar ist: Nordrhein-Westfalens Landeschefin Hannelore Kraft wird alles tun, um die Schmerzen der Industrie zu begrenzen.

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(RP)