1. Politik

Sigmar Gabriel spricht nach der Europawahl 2014 ein Wörtchen mit

Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker : Nach der Europawahl beginnt der Posten-Poker

Europas Konservative beanspruchen den Sessel des künftigen EU-Kommissionspräsidenten, die Sozialisten auch. Es droht eine Blockade. Am Abend treffen sich in Berlin die Spitzen der Großen Koalition zum Meinungsaustausch. Riskiert Sigmar Gabriel die Machtprobe?

Die jubelnden Fans waren im Voraus bestellt. Schließlich sollte Martin Schulz am Sonntagabend in Brüssel wie ein Sieger empfangen werden. Gestärkt durch den deutlichen Zugewinn für die SPD in Deutschland kam er nach Brüssel, um seine Ambitionen auf den Chefsessel der EU-Kommission zu untermauern. Er sei zuversichtlich, dafür eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich versammeln zu können. "Ich werde mich ab heute Abend auf diese Aufgabe konzentrieren, diese Mehrheit zu gewinnen." Sein konservativer Rivale Jean-Claude Juncker hielt per Twitter dagegen: "Die EVP beansprucht die Präsidentschaft der Europäischen Kommission."

Without knowing the final result, we know that the @EPP has come out in the lead+ that I am fully entitled to become Commission President

Der Posten-Poker auf EU-Ebene hat mit dem Wahlabend erst richtig begonnen - mit besseren Chancen für den Luxemburger Ex-Regierungschef Juncker. Schon die ersten Hochrechnungen signalisierten, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP) stärkste Kraft vor den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen bleibt. Der Trend bestätigte sich bis zum Montagmorgen, die EVP stellt mit 212 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 186 Sitzen. Damit ist klar: Schulz kann an Junckers EVP vorbei keine Mehrheit für sich im neuen Parlament bilden, ohne sich auf Radikale und Anti-Europäer zu stützen.

Da nutzt es auch wenig, dass sich das Experiment der gesamteuropäischen Spitzenkandidaten in Deutschland für die SPD gerechnet hat, wo offensichtlich Martin Schulz ausschlaggebender Faktor für die Zuwächse der Sozialdemokraten war. In anderen Ländern spielte dies aber offenbar keine so große Rolle.

Duett statt Duell

Unterm Strich stagnierte die Wahlbeteiligung europaweit bei rund 43 Prozent. Ein Grund: Europawahlen bleiben zu einem Großteil Abstimmungen über die Zufriedenheit mit der jeweiligen nationalen Politik. Zudem war diese Europawahl die erste nach der Schuldenkrise, die mit immer noch hoher Arbeitslosigkeit in einer Reihe von EU-Staaten für Frustration sorgt. Dennoch hätten die beiden Protagonisten dieser Kampagne, Schulz und Juncker, mehr tun müssen, um die Wähler zu locken. Zwar absolvierten sie Dutzende TV-Debatten und gaben Interviews wie am Fließband. Beim Bürger setzte sich trotzdem der Eindruck fest, dass es eine echte Wahl nicht gab - weil die beiden Konkurrenten sich so sehr ähneln. "Die beiden haben ein Duett statt eines Duells veranstaltet und damit der europäischen Demokratie geschadet", kritisierte FDP-Spitzenmann Alexander Graf Lambsdorff.

  • So wählten die anderen Länder : Hochrechnung: Konservative sind bei Europawahl vorn
  • Kommentar : Zwei Wahlsiege für die große Koalition
  • TV-Nachlese Günther Jauch : Jauch stellt di Lorenzo fünf Jahre Knast in Aussicht

Wahr ist: Viele Wähler suchten offenbar eine klare Alternative zum Konsens der Mehr-Europa-Befürworter. Populisten, Extremisten und Anti-EU-Kräfte verbuchten deutliche Zuwächse. Zwar kommen die Europa-Gegner wohl nicht auf die befürchteten 25 Prozent der Sitze im neuen Parlament. Aber ihr Erfolg verstärkt den Druck auf die etablierten Parteien im Europaparlament zusammenzurücken, damit die EU-Hasser vom linken und rechten Rand nicht in die Rolle des Mehrheitsbeschaffers schlüpfen können.

Die erste große Wahl: Wer wird EU-Chef?

Das gilt schon für die erste große Entscheidung der neuen Legislatur: die Wahl des Kommissionspräsidenten. An dieser Personalie entscheidet sich, ob das Novum der Spitzenkandidaten ein ausbaubarer Anfang oder ein einmaliger Rohrkrepierer war. Denn sowohl Martin Schulz als auch Jean-Claude Juncker haben die Europäer nicht zuletzt mit dem Versprechen an die Urnen gelockt, dass diese erstmals mit ihrem Kreuzchen indirekt auch über den Chef der mächtigen Brüsseler Behörde mitentscheiden dürfen. Denn der Kandidat der europaweit stärksten Partei soll den Top-Job bekommen. So weit jedenfalls die Theorie.

Ob dies in der Praxis auch so kommt, muss sich zeigen. Der Vertrag von Lissabon sieht lediglich vor, dass die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nach Konsultation mit dem Parlament und unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses einen Kandidaten vorschlagen. Der muss von den EU-Volksvertretern mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben schon angekündigt, nur einen der Spitzenkandidaten zu akzeptieren. Alles andere sei "Volksverdummung" und führe zu einer "institutionellen Krise". Londons Premier David Cameron hingegen will auf keinen Fall Schulz oder Juncker auf den Sessel des Kommissionschefs lassen. Folge: Es droht ein Machtkampf zwischen Parlament und EU-Rat.

Wie weit geht Gabriel?

Die ersten Etappen sind abgesteckt: An diesem Montag kommen in Berlin um 18 Uhr Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) zusammen, um über das Wahlergebnis zu beraten. Schon hier dürfte eine Vorentscheidung fallen. Der SPD-Chef und sein Spitzenkandidat haben sich am Wahlabend als Sieger feiern lassen. Schulz und die SPD geben sich kämpferisch: Zwar wurde das Ziel, stärkste Fraktion zu werden, nicht erreicht. Aber letztlich komme es auf eine Mehrheit im Parlament an. Fraglich ist nun, ob Gabriel dafür auch den Koalitionsfrieden aufs Spiel setzt.

Am Montagmorgen geben sich beide Seiten eisenhart. Volker Kauder erklärt in einem Interview, man werde selbstverständlich Juncker unterstützen, der sei ja schließlich Spitzenkandidat gewesen. Das immerhin ist schon eine Nachricht wert, hatte die Union im Wahlkampf die Kandidatur Junckers nur am Rande gestreift. Bis zum Wahlabend galt daher auch die Benennung eines dritten Kandidaten als möglich. Doch damit ist kaum noch zu rechnen, die SPD zieht auch am Montagmorgen die rote Linie: Nur ein Spitzenkandidat könne auch Kommissionschef werden, alles andere sei Betrug am Wähler. "Wenn Martin Schulz eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich bekommt, dann muss er auch Kommissionspräsident werden - das muss Frau Merkel wissen", sagt also etwa SPD-Parteivize Ralf Stegner laut "Leipziger Volkszeitung".

Tagelanges Ausloten steht an

Im EU-Parlament selbst liegen die Trennlinien für parlamentarische Mehrheiten noch unter einer Nebeldecke. Schulz etwa führt an, dass die EVP mit Hilfe von Berlusconis Forza Italia und Orbans rechtsnationaler Fidesz auf eine Mehrheit kommt. Das aber könne ja wohl nicht in Junckers Sinne sein. Aber eine eigenständige Mehrheit kann bislang auch Schulz nicht vorweisen. Genau darum muss es also in den kommenden Tagen gehen: Wer unterstützt wen? Wer macht welche Auflagen? Und wen muss man zu den Radikalen zählen, mit denen man für eine Mehrheit lieber doch nicht ins Boot steigen will.

Am Dienstagvormittag trifft Martin Schulz als amtierender EU-Parlamentspräsident die Fraktionschefs.Danach unterrichtet er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Am Nachmittag treffen sich die konservativen und sozialdemokratischen Regierungschefs aus den EU-Ländern in Brüssel - auch Gabriel will dazustoßen. Am Abend kommt dann die Runde der 28 Staats- und Regierungschefs zusammen. Einen Kandidaten für die Kommissionsspitze werden sie dabei aber noch nicht küren. Das soll frühestens beim EU-Gipfel Ende Juni geschehen.

Es droht ein endloses Tauziehen

In Wirklichkeit geht es um ein ganzes Personalpaket. Dazu gehören neben dem Kommissions-chef auch ein neuer EU-Ratspräsident, ein Beauftragter für Außenpolitik und ein neuer Parlamentspräsident. Wie üblich sollen dabei Männer und Frauen, große und kleine Länder, Ost- und Westeuropäer sowie unterschiedliche Parteien Berücksichtigung finden. Möglicherweise finden sich in dieser Verhandlungsmasse auch Kompensationen für Wahlverlierer. Wer auch immer das sein mag. Sicher ist nur: Das dauert.

Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament wohl frühestens Ende Juni klar. Denn Parteien, die neu in die EU-Volksvertretung einziehen - wie die AfD -, müssen sich in den kommenden Tagen entscheiden, welcher der sieben bestehenden Fraktion sie sich anschließen - oder ob sie fraktionslos bleiben wollen, was weniger Geld und Redezeit bedeutet. Anfang Juli tritt das neue EU-Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammen. Mitte Juli soll es bereits den neuen Kommissionschef wählen. Klappt das nicht, droht ein Tauziehen über den Sommer.

Hier geht es zur Infostrecke: "Wir sind superstolz auf Martin Schulz!"

(ing pst)