1. Politik

Sigmar Gabriel: Ökostrom-Umlage wird stark gekürzt

Berlin : Ökostrom-Umlage wird stark gekürzt

Wirtschaftsminister Gabriel will den Ausbau der erneuerbaren Energien deckeln.

Mit Einschnitten bei der Ökostrom-Förderung und einer Ausbau-Bremse will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Kostenanstieg bei der Energiewende bremsen. Windräder an der Küste sollen ab 2015 zwischen zehn und 20 Prozent weniger für Strom erhalten. Die Vergütungssätze für Ökostrom sollen von durchschnittlich 17 Cent pro Kilowattstunde in den Jahren 2000 bis 2014 auf noch zwölf Cent ab 2015 zurückgefahren werden. Alle größeren Neu-Anbieter müssen zudem ihren Strom ab 2015 selbst verkaufen, anstatt sich auf die automatische Vergütung zu verlassen. Die Industrierabatte beim Ökostrom werden zudem um ein Fünftel oder eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt.

Einzelheiten hat Gabriel in einem Eckpunktepapier zusammengefasst, das am Wochenende bekannt wurde. Es ist Grundlage der Beratungen des Kabinetts diese Woche bei einer Klausur in Meseberg. Bereits heute informiert die Regierung Vertreter der energieintensiven Industrie im Kanzleramt. Die Reform verlangt allen Beteiligten viel ab, besonders allerdings der Ökostrombranche. "Die erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon", kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter. "Statt die klimaschädliche Kohle zurückzudrängen, werden Wind- und Sonnenenergie auf niedrigem Niveau gedeckelt." Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte davor, die Privilegien der Industrie zu stark zu beschneiden: "Mehrbelastungen, die ausländische Konkurrenten nicht zu schultern haben, müssen vermieden werden. Ansonsten sind unser industrieller Kern und Hunderttausende Jobs gefährdet."

(mar)