Berlin Wirtschaftsminister Gabriel: "Kalte Progression" abbauen
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für den Abbau der als "kalte Progression" bekannten heimlichen Steuererhöhungen noch in dieser Wahlperiode ausgesprochen. "Ich glaube, dass uns das gelingen muss im Laufe der Periode", sagte der SPD-Vorsitzende gestern in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Dafür müsse im Gegenzug erreicht werden, die Steueroasen innerhalb der Europäischen Union trockenzulegen. Es könne nicht tatenlos zugesehen werden, "dass jeder Bäckermeister höhere Steuersätze zahlt als große multinationale Unternehmen".
Das Problem der "kalten Progression" entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarif bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus. Steuererhöhungen werde es laut Gabriel aber nicht geben. "Weil es kein Mensch in Deutschland verstehen würde, wenn wir angesichts sprudelnder Steuereinnahmen erklären, wir hätten zu wenig und müssen Steuern erhöhen", sagte er.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Mittwoch betont, dass es ohne eine solide und vollständige Gegenfinanzierung nicht möglich sei, die "kalte Progression" aufzuhalten. Konkrete Vorschläge machte Oppermann nicht. Die Union lehnt bisher den Abbau von Steuersubventionen ab.
