Berlin Gabriel bringt SPD für Zeit nach 2017 in Stellung
Berlin · Der Parteichef hat alle wichtigen Sozialdemokraten dazu verdonnert, ihm direkt zuzuarbeiten.
Das ist Sigmar Gabriel
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist entschlossen, die Sozialdemokraten zur treibenden Kraft in der großen Koalition zu machen — und dabei größtmögliche Kontrolle zu behalten. Der "Welt am Sonntag" zufolge verdonnerte er alle SPD-Minister sowie Fraktionschef Thomas Oppermann per Brief zu einem festen Treffen vor jeder Kabinettssitzung. "Bitte räumt diesem regelmäßigen Termin hohe Priorität ein", heißt es in dem Schreiben.
Zudem ist für April ein Parteikongress angesetzt. Arbeitstitel: "Die SPD regiert". Die Veranstaltung, zu der neben den SPD-Bundesministern auch alle SPD-Ministerpräsidenten sowie führende SPD-Oberbürgermeister erwartet werden, gilt als Signal in Richtung Union, dass die Genossen spätestens nach der Bundestagswahl 2017 an die Regierungsspitze streben.
Auch beim gestrigen SPD-Parteitag in Berlin beschworen die Teilnehmer auffällig oft die Zeit nach der Wahl. "Die SPD darf nicht nur zum Anhängsel der Regierungspolitik werden", sagte Gabriel. Er gab auch aus, dass die Sozialdemokraten in ein paar Jahren die Regierung wieder anführen sollten — und beschrieb die SPD als "Motor" der Regierung.
Am Vormittag wurde die Liste für die Europawahl aufgestellt: Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, wird wie erwartet die Liste der Sozialdemokraten für die Wahlen am 25. Mai anführen. Die SPD setzt darauf, dass Schulz auch EU-Kommissionspräsident wird.
Am Nachmittag wurden die durch die Regierungsbeteiligung frei gewordenen Parteiposten neu besetzt — unter anderem mit der Gewerkschafterin Yasmin Fahimi. Der bislang selbst bei Genossen unbekannten 46-Jährigen gelang das Kunststück, mit ihrer Rede zu überzeugen, so dass sie mit 88,5 Prozent zur Generalsekretärin gewählt wurde. Besonders gut kam im Saal an, dass Fahimi trotz Regierungsbeteiligung gegen die Union schoss. Sie wolle sich nicht mit denen "gemein machen, die mit Betrugsvorwürfen Stimmung gegen Menschen aus Osteuropa machen, selber aber keine Doktorarbeit zustande bringen", sagte sie in Anspielung auf die Vorwürfe gegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheur. Er soll bei seinem in Tschechien erworbenen Doktortitel teils abgeschrieben haben.
Ursprünglich sollte der Parteilinke Ralf Stegner den Posten des Generalsekretärs bekommen. Da aber schon Partei- und Fraktionsspitze mit Männern besetzt sind, entschied sich die Parteiführung für eine Frau. Als Ausgleich wurde für Stegner ein weiterer stellvertretender Parteichef-Posten geschaffen, der sechste. Nachfolger der langjährigen Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die nun Umweltministerin ist, wurde der NRW-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.
