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Sigmar Gabriel bremst bei der Energiewende

Analyse : Gabriel bremst bei der Energiewende

Kaum vier Wochen im Amt, legt der Wirtschaftsminister Eckpunkte für die Reform der Ökostrom-Förderung vor. Der Ausbau soll gedeckelt und günstiger werden, die Industrie Privilegien verlieren. Das Echo ist verhalten positiv.

Für Stromverbraucher und Unternehmen in Deutschland — insbesondere für alle Energie- und Industrieunternehmen — beginnt heute eine entscheidende Woche: Die neue Bundesregierung will am Mittwoch auf ihrer Fraktionsklausur in Meseberg die Weichen für eine "schnelle und grundlegende Reform" der Ökostrom-Förderung stellen, wie sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem mit dem Kanzleramt bereits abgestimmten, zwölfseitigen Eckpunktepapier angekündigt und entworfen hat.

"Die grundlegende Reform, auf die sich die Bundesregierung verständigt hat, soll Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem die Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden", heißt es in Gabriels Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Dazu sei ein "EEG 2.0" geplant. Gemeint ist die ab 2015 geltende Neuauflage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das seit dem Jahr 2000 die Förderung des Ökostroms regelt, die im Schnitt zwischen 2000 und 2014 bei 17 Cent pro Kilowattstunde gelegen habe. Diese Kosten will Gabriel ab 2015 auf zwölf Cent begrenzen.

Künftig sollen zudem deutlich mehr energieintensive Unternehmen an den Kosten des Ökostrom-Ausbaus beteiligt werden. Heute wollen Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den Vertretern der energieintensiven Industrie im Kanzleramt erklären, was sie auf ihrer Klausurtagung in Meseberg am 22. und 23. Januar beschließen wollen. Am Mittwoch wird sich zudem in Brüssel die EU-Kommission zu ihren Klimaschutzplänen äußern. Vor allem muss Deutschland sich in Brüssel zum laufenden Beihilfeverfahren gegen die Ökostrom-Rabatte erklären.

Wohin die Reise gehen soll, steht im Eckpunktepapier Gabriels:

Ausbauziele Was Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag ausgehandelt hatten, soll nun Gesetz werden. Demnach sollen im neuen EEG verbindliche Korridore für die einzelnen Energieträger festgelegt werden. Der Ökostromanteil von heute knapp 25 Prozent soll bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Damit wird der Ökostrom-Ausbau erstmals gedeckelt; bisher gab es so etwas nur für die Photovoltaik. Die Regierung wolle ausgerechnet den klimafreundlichsten Strom aus Wind und Sonne deckeln, der langfristig auch der kostengünstigste sei, kritisierten die Grünen und die Ökostrom-Branche.

Solar- und Windenergie Die Kapazität neuer Windanlagen an Land und von Solaranlagen soll nur noch um 2500 Megawatt pro Jahr ausgebaut werden. Bislang war bei der Sonne ein Zuwachs bis zu 3500 Megawatt möglich, was mehr als zwei Atomkraftwerken entspricht. Zugleich werden die Vergütungssätze für die Windkraft an Land gesenkt, um zehn bis 20 Prozent gegenüber 2013. Für bestehende Anlagen soll es Vertrauensschutz geben, auch für fast fertige Anlagen. Ökostrom-Investoren, die ihre neuen Anlagen erst nach dem 22. Januar 2014 anmelden, bekommen bald deutlich weniger.

Hinzu kommt, dass die Betreiber kleiner Ökostrom-Anlagen, darunter die vielen Solardach-Besitzer, von der verpflichtenden Direktvermarktung ausgenommen werden. Für sie gilt der Einspeisevorrang also weiter. Dagegen müssen große Ökostrom-Erzeuger (ab 500 Kilowattstunden im Jahr 2015) ihre Mengen selbst vermarkten und erhalten auch nur noch einen variablen Zuschlag ("Marktprämie").

Subventionen für Kohle- und Gas-Kraftwerke Stadtwerke und die großen Energiekonzerne fordern eine Vergütung allein für die Bereitstellung der Kapazität ihrer Kohle- und Gaskraftwerke. "Kapazitätsmarkt" nennen sie diese Subventionen. Dazu heißt es in Gabriels Papier aber nur unverbindlich: "Die Koalition hat verabredet, mittelfristig einen zweiten Markt für das Vorhalten von Kapazität zu schaffen." Aus Sicht der Branche ergibt sich daraus, dass die Versorger wohl nur dort für ihre Kraftwerke in Standby etwas bekommen werden, wo der Strom besonders knapp ist: im Süden. Davon würden vor allem die Energieversorger EnBW und Eon profitieren.

Eigenstromverbrauch Die Ökostrom-Umlage steigt auch, weil mehr Unternehmen und Bürger mit Solaranlagen Strom selbst erzeugen und dafür keine EEG-Umlage zahlen müssen. Das will die Bundesregierung ändern: Künftig soll die Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage belastet werden. Es soll zwar einen Vertrauensschutz geben, von dem auch die Braunkohle-Kraftwerke im rheinischen Revier profitieren. Doch dieser dürfte wie alle Vertrauensschutzregeln zeitlich begrenzt sein.

Ökostrom-Rabatte In dem Eckpunkte-Papier betont die Bundesregierung, dass sie die Ökostrom-Rabatte nicht als Beihilfe einstuft. Da die EU-Kommission das aber anders sieht, will die Bundesregierung ihr hier entgegenkommen. "Alle Stromverbraucher werden angemessen an den Kosten beteiligt", heißt es in dem Papier. Wenngleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie dabei nicht gefährdet werden dürfe. Gabriel will rund ein Fünftel der Rabatte im Umfang von derzeit jährlich fünf Milliarden Euro kürzen. Die Regierung prüfe im "konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission", welche im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen künftig noch von der EEG-Umlage ausgenommen werden. Das Privileg verlieren werden laut dem Papier große Schienenbahnen wie die Deutsche Bahn, die künftig die volle EEG-Umlage zahlen soll. Bahn-Chef Rüdiger Grube hat bereits angedroht, dass dann die Ticketpreise der Bahn um zehn Prozent steigen müssten. Auch die künftig noch privilegierten Firmen sollen zudem bald "einen angemessenen Kostenbeitrag übernehmen", so das Papier.

Fazit Insgesamt ist die Industrie erleichtert, denn die Reform fällt weniger dramatisch aus, als sie befürchtet hat. Die Ökostrom-Branche dagegen ist alarmiert. Offen ist, welche Korrekturen die (mit den Grünen regierten) Länder noch erzwingen werden. Formal ist das EEG im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länder können die Novelle im Bundesrat aber verzögern.

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(mar)