Sicherungsverwahrung – Länder drängen den Bund

Sicherungsverwahrung – Länder drängen den Bund

Berlin/Düsseldorf Die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Neuregelung der Sicherungswahrung in Deutschland verläuft nach Einschätzung der Bundesländer zu schleppend. Sämtliche Justiz-Staatssekretäre forderten in Berlin den Bund auf, "umgehend konkrete diskussionsfähige Formulierungen" vorzulegen. Andernfalls sei eine Verständigung auf der Konferenz der Justizminister am 22. September kaum mehr möglich.

Die Länder fordern Vorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), unter welchen Voraussetzungen künftig Sicherungsverwahrung gegen gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter verhängt werden kann. Auch sei es erforderlich, klare Regelungen zum Umgang mit dauerhaft therapieunwilligen Sicherungsverwahrten zu entwickeln. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will sich dafür einsetzen, dass es Entlassungen von Sicherungsverwahrten "nur unter strikter Beachtung der Sicherheitsbelange der Allgemeinheit" geben dürfe. Zugleich setzt er darauf, dass das neue Gesetz das Therapie-Unterbringungsgesetz (TuG) überflüssig mache.

Das TuG gilt für die Altfälle, also für Straftäter, die aufgrund europäischer Rechtsprechung nach zehn Jahren freigelassen werden müssen. In NRW gibt es laut Justizministerium noch 50 dieser Fälle; zwölf Sicherungsverwahrte müssen noch in diesem Jahr auf freien Fuß gesetzt werden. Weiterhin gefährliche Täter können – sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen – in die TuG-Einrichtung in Oberhausen (ein ehemaliges Gefängnis) eingewiesen werden. Das Haus ist derzeit aber noch nicht belegt.

(RP)
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