Umstrittenes Gesetz verabschiedet Serbischen Kriegsverbrechern droht nun Auslieferung an Den Haag
Belgrad (rpo). Es war lange umstritten: Das jugoslawische Parlament hat am Donnerstag in Belgrad ein Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal verabschiedet. Nun droht den serbischen Angeklagten die Auslieferung an das UN-Tribunal in Den Haag.
Die ersten Überstellungen könnte es noch vor Ende April geben, hieß es aus Belgrader Regierungskreisen. Das Tribunal verlangt derzeit die Überstellung mehrerer ranghoher Vertreter des gestürzten Regimes von Slobodan Milosevic wegen Verbrechen begangen im Kosovo. Darunter sind auch der Präsident Serbiens, Milan Milutinovic, und Ex-Generalstabschef Dragoljub Ojdanic. Eine Auslieferung von Milutinovic hat der serbische Regierungschef Zoran Djindjic während dessen Amtsperiode, die im Herbst endet, zunächst ausgeschlossen.
Der jugoslawische Justizminister Savo Markovic sagte vor dem Parlament, das Gesetz beziehe sich ausschließlich auf schon in Belgrad eingegangene Auslieferungsanträge. Anträge, die das Tribunal nach Inkrafttreten des Gesetzes an diesem Wochenende stellen sollte, würden in Jugoslawien und von der jugoslawischen Justiz behandelt, sagte er. Es werde also keine "automatischen" Auslieferungen geben.
Die Pro-Milosevic-Opposition bezeichnete das Gesetz als "verräterisch, verfassungswidrig und kriminell". Es ermögliche die Auslieferung von "Volkshelden" und "Kämpfern gegen die NATO- Aggression und den kosovo-albanischen Terrorismus" an ein "falsches Gericht". Der jugoslawische Innenminister Zoran Zivkovic sagte, alle wegen Kriegsverbrechen Angeklagten, die sich in Jugoslawien aufhalten, würden ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft an das UN- Tribunal ausgeliefert.
