Hamburg/Mainz Sender uneins über Rundfunkgebühr

Hamburg/Mainz · Die ARD-Intendanten ringen um ein Bekenntnis zur Senkung des Beitrags.

Nach dem Vorstoß der Politik wächst der Druck auf den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor (NDR), seitens der Sender ebenfalls ein klares Bekenntnis zu einer Senkung des Rundfunkbeitrags bereits ab 2014 abzugeben. Aufgrund erwarteter Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro hatten die Regierungschefs von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), und Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), eine Beitragssenkung von monatlich einem Euro ins Gespräch gebracht.

Bislang bleibt der ARD-Vorsitzende bei der Linie, die Einnahmesteigerung als "Spekulation" abzutun, die man mit verlässlichen Zahlen hinterlegen müsse. Vorgesehen war eine Überprüfung des neuen Rundfunkbeitrags, der seit Januar von jedem Haushalt erhoben wird, ursprünglich erst für 2014. Inzwischen hält aber auch die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF), die ARD, ZDF und Deutschlandradio das Geld zuweist, eine frühere Senkung der ehemaligen GEZ-Gebühr für möglich – wenn die Sender die tatsächlichen Zahlen herausrücken.

Mehrere ARD-Intendanten befürworten intern eine schnelle Beitragssenkung, um mehr Akzeptanz für die Rundfunkfinanzierung zu schaffen. So könnten die Mehreinnahmen verwendet werden, um Unternehmen und Behinderte deutlich zu entlasten, heißt es.

Auch intern käme eine Beitragssenkung zumindest dem ZDF und ARD-Sendern wie dem WDR gelegen, die gegenüber ihren Mitarbeitern Millionen-Sparpakete vertreten müssen, während die Einnahmen offenbar sprudeln wie nie. Die Gebühreneinnahmen könnten 2013 bei mehr als neun Milliarden Euro liegen.

(RP)
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