Debatte über UN-Sicherheitsrat Eine Reform und ein höchst begehrter Sitz
New York · Deutschland strebt schon länger nach einer stärkeren Rolle in der Welt. Jetzt hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für eine permanente deutsche Präsenz im UN-Sicherheitsrat stark gemacht. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält dieses Ziel derzeit für nicht realistisch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für einen ständigen Sitz von Deutschland im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen
Foto: dpa/Michael KappelerWolodymyr Selenskyj sprach aus, was Olaf Scholz auszusprechen vermieden hatte. Nein, nicht „Taurus“-Marschflugkörper aus Deutschland an die Ukraine, denn in dieser Frage werde aktuell noch „sehr genau“ geprüft, „wie das zum Einsatz kommen kann“, so Außenministerin Annalena Baerbock in New York. Doch der ukrainische Präsident beschrieb in seiner Rede als Gast vor dem UN-Sicherheitsrat eine Position, die frühere Bundesregierungen unmissverständlich als Ziel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten: einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Schon 2014 hatte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont, Deutschland sei zu groß, um Weltpolitik nur von der Seitenlinie zu kommentieren. Die Ampel-Regierung formuliert in ihrem Koalitionsvertrag allgemeiner: „Eine Reform des UN-Sicherheitsrates bleibt ebenso unser Ziel wie eine gerechtere Repräsentanz aller Weltregionen.“ Doch Scholz dürfte innerlich zugestimmt haben, als Selenskyj just vor dem Gremium, das über den Weltfrieden wachen soll, eine größere Rolle Deutschlands auf der Weltbühne ansprach. „Deutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden“, so Selenskyj im UN-Sicherheitsrat. „Dies ist eine Tatsache. Fakt ist auch, dass Deutschland einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates verdient, dass Lateinamerika dort dauerhaft vertreten sein muss und auch die pazifischen Staaten.“