Hat Schwarz-Gelb das Thema Steuerhinterziehung unterschätzt?

Döring Nein. Wir wollen, dass Steuerbetrüger ihrer Steuerpflicht nachkommen. Deshalb haben wir mit der Schweiz ein Steuerabkommen verhandelt, das Steuersünder dazu zwingt, ihr dort angelegtes unversteuertes Geld plus Zinsen nachzuversteuern. Damit hätten wir alle Steuersünder zur Rechenschaft ziehen können, nicht nur einzelne. Wir hätten einen Magnet an den Heuhaufen gehalten und alle Nadeln herausgezogen. Jetzt sind wir darauf angewiesen, dass uns einzelne Nadeln vor die Füße fallen.

Ist die Selbstanzeige zeitgemäß?

Döring In unserer Rechtsordnung ist niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten. In jedem Verfahren kann der Angeklagte die Aussage verweigern. Die Selbstanzeige ist ein Weg, sich ehrlich zu machen. Veränderungen sollten sorgsam abgewogen werden. Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird.