Warschau: Sejm verabschiedet umstrittene Reform der Justiz in Polen

Warschau: Sejm verabschiedet umstrittene Reform der Justiz in Polen

Ungeachtet internationaler Kritik treibt das polnische Parlament die umstrittene Justizreform voran. Der Sejm stimmte gestern dafür, dem Parlament die Vollmacht über die Besetzung des Obersten Gerichtshofs zu übertragen.

Zudem sollen die Abgeordneten ermächtigt werden, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor. Beide Vorlagen müssen noch den Senat passieren und von Präsident Andrzej Duda abgesegnet werden. Der Regierung zufolge soll die Reform Korruption bekämpfen und das Rechtssystem effektiver machen. Kritiker, darunter die EU und die USA, sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

(rtr)