Im letzten Halbjahr Bundesregierung hat Rüstungsexporte im Wert von vier Milliarden Euro genehmigt
Berlin · Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden erteilt. Bei mehr als der Hälfte davon handelt es sich um Kriegswaffen.
In den ersten sechs Monaten des Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,14 Milliarden erteilt, im Vorjahr waren es 2,3 Milliarden. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag weiter mitteilte, handelte es sich bei Ausfuhrgenehmigungen über 2,54 Milliarden Euro um Kriegswaffen. Unter Kriegswaffen fallen etwa Maschinengewehre oder Panzer. Genehmigungen im Wert von 1,6 Milliarden Euro wurden für „sonstige Rüstungsgüter“ erteilt. Das kann beispielsweise Radar- oder Funktechnik sein. Unternehmen, die Rüstungsgüter exportieren wollen, brauchen dafür in Deutschland eine Genehmigung.
Ein Großteil der Genehmigungen - im Wert von etwa 3,81 Milliarden Euro - entfiel den Angaben zufolge auf Lieferungen in Länder der EU, Nato oder in „Nato-gleichgestellte Länder“, in die Ukraine und nach Südkorea. 1,78 Milliarden gingen zurück „auf ein großvolumiges und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben aus den Niederlanden“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Für die Selbstverteidigung der Ukraine seien Genehmigungen im Wert von rund 562 Millionen Euro erteilt worden. 337 Millionen Euro betrafen Exporte in „weitere Drittländer“.
Die Nummer eins unter den Hauptempfängern deutscher Rüstungsgüter war im ersten Halbjahr das EU-Partnerland Niederlande vor der Ukraine, den USA und Großbritannien. Da einzelne Geschäfte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder im Extremfall sogar im Milliardenbereich liegen können, unterliegt die Statistik starken Schwankungen.
Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte den Umfang der Exporte scharf. „Das Genehmigen von Waffenlieferungen wie am Fließband ist der wahre Kern der vorgeblichen wertegeleiteten Außenpolitik. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Ampel-Regierung mit den Grünen so massiv Öl ins Feuer der vielen Kriege und Konflikte in der Welt kippt“, sagte die Außenexpertin der Linksfraktion.
