Grüne üben Kritik Seit 2009 im Schnitt mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr für neue Bundesstraßen
Berlin · Zwischen 2009 und 2020 hat der Bund insgesamt rund 26 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen investiert. Die Grünen fordern einen Stopp solcher Projekte und sehen darin klimaschädliche Verkehrspolitik. Unterdessen gab es Festnahmen bei Protesten von Umweltaktivisten gegen den Autobahn-Neubau in Hessen.
Der Streit zwischen Bundesregierung und Grünen um neue oder erweiterte Bundesstraßen und Autobahnen geht in eine neue Runde. Anlass ist die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Daraus geht hervor, dass der Bund zwischen 2009 und 2020 insgesamt 16,32 Milliarden Euro in den Neu- oder Ausbau von Autobahnen und weitere 9,8 Milliarden Euro in Projekte an Bundesstraßen investiert hat. Im Schnitt entspricht das einer Summe von gut 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Grünen hatten auf Bundesebene gefordert, die Mittel für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen zu reduzieren. In einem Haushaltsantrag hieß es, die Mittel sollten für 2021 um zwei Milliarden sinken. Die Grünen wollen ein Moratorium, jedenfalls im Bundesvorstand. Mit der Union liegen sie dabei über Kreuz. Die Verkehrspolitik dürfte mit Blick auf mögliche Gespräche nach der nächsten Bundestagswahl über eine gemeinsame Koalition ein besonders kritisches Feld für CDU, CSU und Grüne sein.
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, sparte nicht mit Kritik. „Die Bundesregierung hat bei den Investitionen und beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland über elf Jahre hinweg den völlig falschen Schwerpunkt gesetzt.“ Sie habe Milliarden an Steuergeldern für ihre klimaaggressive Straßenbaupolitik verschleudert, sagte Kindler. „Den massiven Verkehrsproblemen und der Klimazerstörung kann man doch nicht weiter mit dem unsinnigen Neubau von Straßen begegnen.“ Deutschlands Straßennetz sei schon lange fertig, sagte Kindler. „Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern ein klimapolitisches Straßenbaumoratorium“, so der Grünen-Haushaltsexperte.
Unterdessen hatten sich Umweltaktivisten am Freitag auf Autobahnen in Hessen von Brücken abgeseilt, um gegen den Ausbau der Autobahn 49 zu protestieren. Laut Polizei wurden wegen der Aktionen am Freitagmorgen die A 485 bei Gießen und die A 7 bei Kassel komplett gesperrt. Die Polizei habe die Aktivisten sicher von den Brücken geholt, es habe keine Verletzten gegeben, teilte ein Sprecher mit. Dabei kam es den Polizei-Angaben zufolge zu sieben Festnahmen. In Kassel nahm die Polizei zwei Aktivisten fest.
Nach Angaben der Aktivisten auf Twitter gab es bundesweit sieben Abseilaktionen an Autobahnen, darunter auf der A 2 bei Braunschweig und der A 4 bei Dresden. Es handele sich um „mehrere unabhängig voneinander agierende Aktionsgruppen“, hieß es in einer Mitteilung. Man fordere eine umfangreiche Verkehrswende zulasten der Automobilindustrie und des motorisierten Individualverkehrs. In Hessen wolle man Druck auf die Landesregierung ausüben und fordere einen Rodungsstopp im Dannenröder Wald.
Im Dannenröder Forst gingen nach Angaben der Polizei am Freitag die Baumfällungen unverändert weiter. Es habe keine größeren Vorkommnisse gegeben, sagte ein Sprecher. Gegen den Weiterbau der A 49 zwischen Kassel und Gießen protestieren verschiedene Umweltgruppen. Im Dannenröder Forst befindet sich das Zentrum des Protestes. Aktivisten halten dort Teile des Waldes bereits seit einem Jahr besetzt.
