Seehofer wegen umstrittener Studien unter Druck
München (apn). Die umstrittenen steuerfinanzierten Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei sorgen im Freistaat weiter für Ärger. Während die Staatsanwaltschaft München gestern Vorermittlungen aufnahm, fordert die SPD den Rücktritt von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.
10.08.2010
, 02:30 Uhr
Markus Rinderspacher, der Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, warf CSU und Staatskanzlei die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Die "Beweislast und Faktenlage" sei erdrückend, sagte er. Die letzte, unter Seehofer in Auftrag gegebene Resonanzstudie entspreche zu 90 Prozent nicht den Kriterien für eine derartige öffentlich finanzierte Umfrage. 44 von 48 Seiten seien "durchweg parteipolitisch motiviert".
