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Härtere Gangart gegenüber Bund angekündigt Seehofer setzt auf Konfrontationskurs

München (RPO). Als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident will der bisherige Bundesminister Horst Seehofer auch die Konfrontation mit der Bundesregierung suchen. "Jetzt muss ich Anwalt gegenüber der Regierung sein für die CSU und bayerische Interessen", sagte Seehofer dem Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Samstag. Er wolle "kraftvolle Politik. Hart in der Sache und verbindlich im Ton". Bei bayerische Interessen werde die CSU "klare Kante" zeigen. "Das erwarten die Leute in Bayern."

Horst Seehofer im Profil
9 Bilder

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Seehofer verwies etwa auf die Erbschaftsteuer, bei der es nicht nur um eine vernünftige Regelung gehe, sondern auch um "die Glaubwürdigkeit, die Zuverlässigkeit der CSU". Außerdem wolle die Partei darauf achten, dass bei der Gesundheitsversorgung die Zusagen an Bayern eingehalten würden: "Bei der Föderalismuskommission II kann es nicht sein, dass Bayern die Altschulden anderer Länder abträgt, nachdem wir gerade einen Haushalt ohne Neuverschuldung erkämpft haben." Zudem müsse die CSU im Wahlprogramm mit der CDU ihre Grundsätze zum Tragen bringen.

Für seine zukünftige Arbeit setzt der designierte CSU-Chef auf klare Führung: "Ich möchte, dass wir lebhaft, offen und transparent diskutieren. Und dann verlangt die Bevölkerung Führung. Diskussion darf Führung nicht ersetzen." Gleichzeitig plädiert er für mehr Offenheit der Partei. "Entscheidend ist nicht mehr, was wir in Hinterzimmern besprechen, sondern was die Bevölkerung und unsere Anhängerschaft akzeptieren."

Als Ministerpräsident will Seehofer vor allem in der Bildungspolitik "einiges korrigieren". Ihm gehe es darum, Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten und die Klassenstärken zu reduzieren. Daneben wolle er die Freiheitsrechte der Bürger stärken und erweitern.

(ap)
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