Seehofer spricht von "großem Unmut" Seehofer kritisiert Stoiber
Berlin (rpo). Der am Freitag veröffentlichte Sanierungsplan des Edmund Stoiber ist innerhalb der Union auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisierte, dass die Vorschläge nicht abegestimmt gewesen sein.
Stoiber hatte am Freitag in seiner Eigenschaft als bayerischer Ministerpräsident im Bundestag gesprochen und seinen "Sanierungsplan für Deutschland" den Reformvorschlägen von Bundeskanzler Gerhard Schröder entgegen gestellt.
Die Reformvorschläge und die Strategie von CSU-Chef Edmund Stoiber sind in der Union umstritten. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hielt Stoiber am Wochenende vor, der Öffentlichkeit Vorschläge präsentiert zu haben, die in den eigenen Reihen nicht abgestimmt gewesen seien. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bemängelte, einige Ideen aus Stoibers Programm seien bundesweit nicht übertragbar. Sein hessischer Kollege Roland Koch (CDU) verteidigte dagegen Stoibers Vorgehen.
Seehofer lobte Schröders Ausführungen
Seehofer lobte Schröders Ausführungen. "Ich bin sehr zufrieden mit den Aussagen von Schröder zur Sozialpolitik", sagte Seehofer laut "Focus". In der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik habe Schröder Ansichten geäußert, "die auch ich schon seit Jahren vertrete".
Seehofer kritisierte aber Stoibers Auftritt. "Bei den Kollegen in der Fraktion herrscht großer Unmut", sagte Seehofer nach "Focus"-Angaben. "Vor Wochen haben wir uns in einer Klausurtagung zusammengerauft. Jetzt hat Stoiber in der Rentenpolitik, beim Arbeitslosengeld oder beim Kündigungsschutz Positionen vertreten, die nicht abgestimmt waren."
Müller: Stoibers Vorschläge zur Kürzung der Sozialhilfe seien bundesweit nicht anwendbar
Müller betonte im ZDF, Stoibers Vorschläge zur Kürzung der Sozialhilfe seien bundesweit nicht anwendbar. Bundesländer mit hoher Arbeitslosigkeit hätten kaum Spielräume. Diese Frage beurteile ein Land mit fünf Prozent Arbeitslosigkeit anders als eins mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent. In den Grundlinien seien sich CDU und CSU einig. Einiges sei aber nur "für die bayerische Situation verständlich". Schröders Regierungserklärung sei ein "Sammelsurium" statt ein wirkliches Konzept.
Koch betonte in der "Bild am Sonntag", Stoibers Aktionsprogramm sei der Beweis, dass es konkrete Alternativen zu Schröders Ankündigungen gebe. "Eine Idee wie die Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige auf 75 Prozent kann ich nur begrüßen." Er sei nicht überrascht, dass solch ein Vorschlag "hier und da auf Widerspruch stoßen". CDU und CSU seien selbstständige Parteien. "Mal geht der eine ein Stück voran, mal der andere." Stoiber habe den Druck auf Schröder verstärkt. "Die Zeit, sich mit Zusehen und Moderieren durchzuwursteln, ist angesichts der dramatischen Lage vorbei."
