1. Politik

Stichwort: SED-Opferrente

Stichwort : SED-Opferrente

Die SED-Opferrente ist eine monatliche Zuwendung für politische Häftlinge der DDR. Sie steht Personen zu, die mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren. Voraussetzung ist auch eine bestehende Bedürftigkeit der Opfer.

Zudem muss der damalige Freiheitsentzug mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich- rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar gewesen sein. Die SED-Opferrente wird seit 2007 in unveränderter Höhe gezahlt. Der Höchstsatz liegt bei 250 Euro pro Monat. Ab Januar 2015 soll er auf 300 Euro steigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums hat das Bundeskabinett gebilligt. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "wichtigen Signal" im Hinblick auf den nahenden 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November.

(RP)