Sozialleistungen und Arbeitsmarktintegration Sechs Milliarden mehr für Asylbewerber?
Berlin · Auf den Bund kommen 2016 hohe Mehrkosten für Sozialleistungen und Arbeitsmarktintegration zu.
Da Länder und Kommunen finanziell mit der Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge überfordert sind, wird ihnen der Bund künftig mit deutlich mehr Geld aushelfen müssen. Bei den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 und zum Nachtragsetat 2015 spielt das Thema Flüchtlinge die entscheidende Rolle. Koalitionspolitiker rechnen mit Mehrausgaben pro Jahr von insgesamt bis zu sechs Milliarden Euro.
Versorgung und Unterbringung
Asylbewerber und Geduldete haben Anspruch auf Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Taschengeld und mehr. Das ist im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt, das finanziell von den Ländern getragen wird. Für die Umsetzung sind die Kommunen zuständig. Sie strecken die Leistungen vor, erhalten aber von den Ländern oft nur einen Teil der Kosten zurück. Da die Länder zu einer Vollkostenerstattung nicht in der Lage oder willens sind, rufen sie nach dem Bund. Der hat den Kommunen für 2015 bereits eine Milliarde Euro zugesagt. Künftig soll die Bundeshilfe erhöht und verstetigt werden. Kosten für den Bund ab 2016: pro Jahr mindestens drei Milliarden Euro.
Hartz IV Wer als asylberechtigt anerkannt wurde, erlangt den Status des anerkannten Flüchtlings. Sofern er hilfebedürftig ist, geht er über ins Hartz-IV-System, das der Bund finanziert. Wegen der hohen Zuwandererzahl wird auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher stark zunehmen. Mehrkosten ab 2016: schätzungsweise eine Milliarde Euro pro Jahr.
Gesundheit Als erstes Flächenland hat NRW eine Gesundheitskarte für Asylbewerber beschlossen. Gemeinden, die sich anschließen, können ihren Asylbewerbern diese Karte aushändigen. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung rechnen die Gemeinden pauschal mit den Krankenkassen ab. Das Land muss die Kommunen entschädigen. Da die Gesundheitskarten zu Ausgabensteigerungen führen dürften, liegt aber auch hier ein neues Kostenpotenzial für den Bund.
Arbeitsmarkt Asylbewerber mit Chance auf Anerkennung sollen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Bundesagentur für Arbeit wird mehr für Qualifizierung, Sprachkurse und Job-Center ausgeben müssen. Geschätzte Mehrkosten pro Jahr: eine Milliarde Euro.
Verwaltung und Sicherheit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für Asylverfahren zuständig ist, soll 2000 neue Vollzeit- und 700 weitere Helferstellen bekommen. Mehrkosten pro Jahr: etwa 300 Millionen Euro. Zudem muss die Bundespolizei personell aufgestockt werden, um beim Schutz von Flüchtlingsheimen und der Einreisekontrolle zu helfen. Kosten pro Jahr: 100 Millionen Euro.
