Verden/Berlin Edathy gesteht, Verfahren eingestellt
Verden/Berlin · Der Ex-SPD-Abgeordnete muss 5000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen.
Kinderporno-Prozess in Verden: Sebastian Edathy legt Geständnis vor Gericht ab
Der Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden. Edathy gab vor dem Landgericht Verden zu, Bilder und Videos als Dateien, auf einer CD und in einem Bildband besessen zu haben, die laut Staatsanwaltschaft kinder- und jugendpornografisch sind. "Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe", räumte Edathy am zweiten Verhandlungstag in einer von seinem Rechtsanwalt Christian Noll vorgelesenen Erklärung ein. Das tue ihm leid. Edathy hatte die Vorwürfe zuvor immer abgestritten.
Die Strafkammer beschloss mit Zustimmung von Staatsanwalt und Verteidigung die Einstellung. Edathy muss die 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. Er ist damit nicht vorbestraft.
Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte ein Schuldeingeständnis des 45 Jahre alten Ex-Politikers als Voraussetzung für eine Einstellung gefordert. Grund dafür war nach Angaben der Staatsanwaltschaft das in diesem Fall besonders große Aufklärungsinteresse. Edathys Anwalt Noll legte aber Wert auf die Feststellung, dass damit keine Schuldfeststellung verbunden sei: "Herr Edathy ist froh, dass es nun vorbei ist."
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird allerdings weiter versuchen zu klären, ob und durch wen Edathy Ende 2013 vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden war. CDU-Obmann Armin Schuster rechnet vorerst nicht damit, dass Edathy noch einmal vor dem Gremium aussagen muss. Wichtiger sei es, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann wegen möglicher Falschaussage vor dem Ausschuss ausgingen, sagte Schuster. Ihn hatte Edathy als Tippgeber genannt; Hartmann bestreitet das. Kommt auch dieses Verfahren zu einem raschen Ende, müsste Hartmann wohl wieder vor dem Ausschuss aussagen.
