Bern Schweizer stimmen für Abschottung
Bern · Deutsche sind stark betroffen. Die EU droht mit dem Ausschluss vom Binnenmarkt.
Zum Entsetzen von Schweizer Regierung und Wirtschaft wollen die Eidgenossen die Zuwanderung drosseln. Die Folgen könnten schwerwiegend sein: Es drohen Fachkräftemangel und ein Abseits in Europa. In einer Volksabstimmung hatten die Schweizer gestern überraschend mit knapper Mehrheit von 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung" befürwortet. Die Wahlbeteiligung war mit 56 Prozent sehr hoch.
Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. Als assoziierter EU-Partner würde die Export-Nation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hat für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Sie werde einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinnehmen. Dem Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt droht deshalb die Kündigung.
Das Aus für das aus dem Jahr 1999 stammende Paket hätte auch erhebliche Folgen für die Forschungslandschaft, da keine EU-Mittel mehr fließen würden. In der Schweiz hatten Regierung, Parteien und Wirtschaft die aus ihrer Sicht schädliche Initiative deshalb bis zuletzt bekämpft.
Nun muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Das könnte viele Deutsche treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Die Schweiz hat mit 23 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil — nicht zuletzt durch den großen Bedarf Schweizer Firmen an deutschen Fachkräften.
